Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CDU

Bielefeld (ots) - Die CDU hat gestern den Koalitionsvertrag
strittig diskutiert, aber am Ende einstimmig angenommen. 20 der 30
Wortmeldungen klangen ablehnend, zur Enthaltung rangen sich
allerdings gerade zwei Delegierte durch. Ist die CDU also doch ein
Kanzlerwahl- und -stützverein? In diesen Wochen auf jeden Fall. Vor
der Wahl setzte Merkel im Alleingang Mietpreisbremse, Mütterrente und
Mindestlohn auf die CDU-Agenda. Mitsprache gab es mangels
Wahlparteitag nicht. Nach dem 22. September wurde intern über alles,
nach außen über fast nichts gesprochen. Merkel und ihre Vertrauten
haben zwar fleißig gearbeitet, leider jedoch unter Ausschluss der
Öffentlichkeit. Gestern erläuterte die Bundeskanzlerin endlich den
Vertrag ausführlich und durchaus nachvollziehbar. Eine dreiviertel
Stunde lang legte sie dar, was im Ringen mit der SPD herauszuholen
war - und was nicht. Das hätte sich die Volkspartei in den
vergangenen Wochen häufiger gewünscht. Dabei leistete Merkel ein
Versprechen, das sich gut anhört, aber nur schwer einzuhalten sein
wird: Mit diesem Vertrag könnte es eine gute Chance dafür geben, dass
es den Menschen 2017 besser geht als heute, sagte sie. Das war hoch
gepokert, höher als 2009. Vor vier Jahren lautete die Voraussage,
Deutschland werde stärker aus der Krise hervorgehen als es
hineingeraten sei. Das Wort wurde gehalten. Aber inzwischen hat
dieses Land einen beneidenswerten Export, europaweit eine
Rekordbeschäftigung und kaum noch steigerbare Einnahmen erreicht. Das
Niveau noch einmal zu übertreffen, dürfte also mehr als schwierig
sein. Außerdem: Schon der gesunde Menschenverstand lässt ahnen, dass
es in den kommenden Jahren eher zu einer Abschwächung der Zuwächse,
möglicherweise sogar zu Rückschlägen kommt. Was dann? Die üppigen
Sozialversprechen tun ein übriges. Mindestlohn und steigende statt
sinkender Rentenbeiträge kosten mit Sicherheit Jobs. Das mag in
Deutschland nicht jeder hören wollen. Ein Blick auf die
Wirtschaftsseiten britischer und französischer Zeitungen zeigt, dass
dort fest mit wieder vier Millionen und mehr Arbeitslosen in
Deutschland gerechnet wird. Zwei Hintertürchen hielten sich die wenig
begeisterten Großkoalitionäre von der CDU gestern offen: Der
Koalitionsvertrag sei »nicht das letzte Wort« und er sei auch »kein
Gesetz«. Wenn es also nicht weh tut, kann man ja zustimmen.
Solcherart schicksalsergeben lässt sich der Wahlsieger vom 22.
September von sozialdemokratischen Themen in die Große Koalition
treiben. Nur gut, dass wenigstens der Wirtschaftsflügel entschlossen
ist, in den kommenden vier Jahre soviel ökonomische Vernunft zu
retten, wie zu retten ist. Merkel bleibt gelassen. Wenn ihre Gesetze
für Mindestlohn, höhere Rentenlasten und Sozialgeschenke nicht alle
Stimmen aus der Unionsfraktion bekommen sollten, holt sie die eben
bei der SPD. Das tut auch nicht weh.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261