 ROG: Wassenaar-Beschlüsse zu Exportkontrollen für digitale Waffen sofort umsetzen
Geschrieben am 10-12-2013 |
Berlin (ots) - Die Vertragsstaaten des Wassenaar-Abkommens für
Waffenexportkontrollen haben sich auf ihrer diesjährigen
Plenarsitzung darauf geeinigt, den Export digitaler
Überwachungstechnologien zu regulieren (http://bit.ly/ItNbJQ). Damit
greifen sie eine von Reporter ohne Grenzen (ROG) seit geraumer Zeit
erhobene Forderung auf. Als Reaktion auf die Wassenaar-Beschlüsse gab
die französische Regierung nun bekannt, dass entsprechende
französische Produkte ab sofort nur nach vorheriger Genehmigung in
Länder außerhalb der Europäischen Union exportiert werden dürfen
(http://bit.ly/19c9pui). ROG fordert die Bundesregierung auf, solche
Produkte nun ebenfalls mit sofortiger Wirkung für
genehmigungspflichtig zu erklären.
"Die Entscheidung der Wassenaar-Vertragsstaaten ist ein erster
wichtiger Schritt, um den Handel mit digitalen Waffen zu regulieren
und damit Pressefreiheit und Menschenrechte weltweit zu stärken",
sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. "Jetzt ist die
Bundesregierung am Zug, dem Beispiel Frankreichs zu folgen und das
Abkommen zügig umzusetzen."
ROG weist seit geraumer Zeit auf die Gefahren zunehmender
Überwachung für freien und unabhängigen Journalismus weltweit hin
(http://bit.ly/18wmXA5). Im März 2013 hat ROG neben Staaten wie
China, Iran und Vietnam erstmals auch Hersteller von
Überwachungstechnologie explizit als Feinde des Internets benannt, um
auf ihre Verantwortung für Verstöße gegen Pressefreiheit und andere
Menschenrechte aufmerksam zu machen (http://bit.ly/1d4YUHO).
Regelmäßig sucht ROG in Deutschland wie auch international den
Austausch mit den verantwortlichen staatlichen Stellen
(http://bit.ly/1ksJkss) und setzt sich gemeinsam mit Partnern aus
aller Welt dafür ein, entsprechende Regelungen zu erreichen.
Zur Bundestagswahl hatte ROG auch die politischen Parteien
aufgefordert die zu diesem Thema Position zu beziehen
(http://bit.ly/1ckPIO3, Antworten: http://bit.ly/IXAGGp). Deutschland
befindet sich auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 17 von
179 Staaten.
Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29
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