 Badische Neueste Nachrichten: Sorglos
Geschrieben am 10-12-2013 |
Karlsruhe (ots) - Wer sucht, der findet. Mehr als 90 Millionen
Euro bei der Bundeswehr, 20 Millionen im Entwicklungsministerium,
allzu sorglos kalkulierte Verkehrsprojekte - und dazu noch die
Milliarden, die dem Fiskus alleine deshalb verloren gehen, weil es an
Beamten fehlt oder weil sie zu langsam sind, um den Tricksern bei der
Umsatzsteuer auf die Schliche zu kommen. Wem die Prüfer des
Bundesrechnungshofes in die Bücher blicken, der kann sich fast sicher
sein, dass sie etwas finden. Sparsamkeit war im Staatsdienst noch nie
das oberste Gebot. Umso erstaunlicher ist es, wie milde der Präsident
des Rechnungshofes über die Pläne von Union und SPD urteilt. Obwohl
die sich anbahnende Große Koalition mit dem Geld von Steuer- und
Beitragszahlern ausgesprochen großzügig umgeht, hat er daran im
Prinzip nichts auszusetzen. Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro in
vier Jahren? Für Dieter Engels ist das, wie er selbst sagt, zu
stemmen. Dass dafür auch 15 Milliarden Euro verfrühstückt werden, die
eigentlich in das Tilgen von Krediten fließen sollten? Das sei zwar
schade, findet er. Bei einer Gesamtschuld von 1,3 Billionen aber
wären 15 Milliarden nun auch kein "Riesenwurf" gewesen. Vergessen wir
es also. Wenn schon der oberste Kassenprüfer des Bundes den
Koalitionären eine Art Freibrief ausstellt, kann der geschröpfte
Bürger sich vermutlich auf Einiges gefasst machen in den nächsten
Jahren. Gerade jetzt, da sich in der Finanzpolitik wieder eine
gewisse Sorglosigkeit breitzumachen beginnt, müsste jemand wie Dieter
Engels seine Finger in die Wunden der künftigen Koalition legen, sie
zu mehr Effizienz und verschärfter Sparsamkeit ermahnen und nicht
einfach einen virtuellen Haken hinter ihren Koalitionsvertrag machen.
Dass er das nicht tut, ist politisch ärgerlich, aber menschlich
irgendwo auch verständlich. Seine Amtszeit endet im Frühjahr. Mit der
Großen Koalition muss sich demnächst ein anderer herum- schlagen.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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