Börsen-Zeitung: Mit beschränkter Haftung, Kommentar zur Bankenabwicklung von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Gewiss gibt es eine Menge kritische Einwände,
die sich gegenüber der Verständigung von Europas Finanzministern auf
Grundzüge der Abwicklung maroder Banken machen lassen. Schließlich
geht es ja darum, wer künftig die riesigen Kosten bei der Entsorgung
von Banken übernehmen soll, die nicht überlebensfähig sind. Und da
stellt sich doch jeder, der bluten soll, die "Warum-ich-Frage":
Sparkassen mit risikoärmeren Geschäftsmodellen, denen Einzahlungen in
den europäischen Abwicklungsfonds drohen. Mittelständische Besitzer
großer Sparguthaben, die sich demnächst auf der Bail-in-Liste
wiederfinden. Oder Kreditinstitute, die auf mittlere Sicht für die
Abwicklung von Wettbewerbern in fernen Euro-Staaten zur Kasse gebeten
werden.

Die Frage, warum ausgerechnet sie an den Kosten beteiligt werden
sollen, lässt sich recht schlicht beantworten: Weil der Steuerzahler
die Zeche nicht länger zu zahlen bereit ist. Deshalb treibt die EU ja
den ganzen Aufwand mit der Bankenunion. Und natürlich um die
Entscheidungsverfahren zu vereinfachen, falls mal wieder bis zur
Öffnung der asiatischen Märkte Beschlüsse fallen müssen. Die gestrige
Verständigung ist - gemessen an diesen beiden Kernanliegen - gar
nicht so übel. Zumal den Ministern zwei kleine Geniestreiche gelungen
sind. Erstens haben sie die beschwerliche Frage der Letztentscheidung
gelöst, indem die eigentliche Chance zur Einflussnahme in das
Aufsichtsgremium verlagert wird - wo sie auch am besten aufgehoben
ist. Die EU-Kommission ist aus gutem Grund nachträglich zur reinen
Statistin degradiert, die im Grunde abnicken muss.

Zweitens stellt die erst stufenweise Vergemeinschaftung des
Abwicklungsfonds einen klugen Kompromiss dar. Es wäre intakten Banken
kaum zuzumuten gewesen, von jetzt auf gleich in großem Umfang für
unsolide Wettbewerber irgendwo in Euroland zu haften. Die Staffelung
der Limits bedeutet eine sinnvolle Beschränkung dieser Haftung.
Zugleich wird trotzdem langfristig die schicksalhafte Koppelung
zwischen Bank und Heimatstaat abgebaut.

Ganz gewiss ist das eine typisch europäische Lösung. Kritiker
mögen nörgeln, dass die Sache dadurch schwer verständlich wird.
Befürworter werden derweil dagegenhalten, dass gerade erst die
komplizierten Haftungskaskaden und Übergangsfristen dafür sorgen,
dass eine faire Teilung von Lasten möglich ist. Der Steuerzahler ist
dabei nicht komplett raus. Aber er ist demnächst längst nicht mehr
der Erste, der zahlen muss.

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