Lausitzer Rundschau: Falscher Protest - CDU-Wirtschaftsflügel will Rente mit 69

Cottbus (ots) - Die Rentenpläne von Union und SPD gehören
zweifellos zu den umstrittensten Kapiteln im gemeinsamen
Koalitionsvertrag. Und besonders in den C-Parteien hat es auch nicht
an warnenden Stimmen gemangelt. Allen voran vom Wirtschaftsflügel.
Festzuhalten bleibt allerdings auch, dass er zu schwach war, die
teuren sozialen Verheißungen abzuwenden. Und wohl auch zu feige. Zum
Schluss hat ein kleiner Parteitag der CDU die Pläne jedenfalls ohne
eine einzige Gegenstimme durchgewinkt. Vor diesem Hintergrund mutet
es schon sehr merkwürdig an, wenn sich der Wirtschaftsrat der Partei
nun plötzlich für die Rente mit 69 stark macht. Was offenbar eine
nachgeschobene Trotzreaktion ist, stiftet nur zusätzliche Verwirrung.
Es ist der falsche Protest, der davon ablenkt, dass die
rentenpolitischen Weichen für die kommenden vier Jahre auch mit
Zustimmung des CDU-Wirtschaftsflügels falsch gestellt worden sind.
Die seit dem letzten Jahr geltende Erhöhung des Renteneintrittsalters
auf langfristig 67 Jahre ist durch die demografische Entwicklung gut
begründet. Durch die abschlagsfreie Rente mit 63 wird dieser gute
Vorsatz nun wieder zunichte gemacht. Zumal diese Maßnahme genauso aus
der Rentenkasse bezahlt werden soll wie die im Kern begrüßenswerte
Mütterrente. Noch ist das weniger problematisch. Denn die Rentenkasse
verfügt über Reserven von gut 30Milliarden Euro. Durch die
Mehrbelastungen wird das Polster jedoch vergleichsweise schnell
schmelzen. Am Ende ist die jüngere Generation damit gleich dreifach
gekniffen. Nicht nur, dass ihr die eigentlich fällige Beitragssenkung
in der Rentenversicherung vorenthalten wird und Beitragserhöhungen
früher notwendig werden als ursprünglich geplant. Sie hat auch nichts
von den zusätzlichen Leistungen, wenn sie selbst einmal ins
Rentenalter kommt. Denn die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45
Beitragsjahren wird in den kommenden zwei Jahrzehnten auf 65 erhöht,
was im Kern eine Wiederherstellung der gegenwärtigen Rechtslage
bedeutet. Und die Mütterrente ist Frauen vorbehalten, deren Kinder
vor 1992 geboren wurden. Hinzu kommt, dass das Rentenniveau, also die
Rentenhöhe gemessen am Durchschnittslohn, ohnehin langfristig sinkt.
Die Jüngeren zahlen also verhältnismäßig viel für immer weniger
Leistung, was letztlich auch an der Akzeptanz der Rentenversicherung
rüttelt. Und Schwarz-Rot verschärft dieses Problem jetzt noch
zusätzlich. So kommt der einst viel beschworene Generationenvertrag
ins Wanken. Er sollte die Balance zwischen den Belastungen der
Beitragszahler und Ruheständler wahren. Der Wirtschaftsrat der CDU
sollte seine Kraft darauf konzentrieren, hier so weit wie möglich
noch korrigierend einzugreifen, statt sich auf Forderungen zu
versteifen, die er wohl selbst nicht ernst nimmt.

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