Deutscher Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert Verwerfung der Koalitionspläne zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung

Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV)
fordert SPD und Union dazu auf, die im Koalitionsvertrag verankerten
Pläne zur Wiedereinführung einer verdachts- und anlasslosen
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu verwerfen.

Nach einem heute veröffentlichten Gutachten des Generalanwalts am
Europäischen Gerichtshof verstößt die EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen die
EU-Grundrechte.

Statt auf nationaler Ebene ein Gesetz zu beschließen, welches
gegen europäische Grundrechte verstößt, ergibt sich die Chance,
dieser Fehlentwicklung in Richtung einer europaweiten anlasslosen
Datenspeicherung ein Ende zu setzen.

"Die umfassende Speicherung von Verbindungsdaten ist nicht nur ein
massiver Eingriff in die Privatsphäre aller Bürger," so Christin
Fink, Vorstand des DFJV, "auch journalistische Grundpfeiler wie
Informantenschutz und Pressefreiheit sind hierdurch grundlegend
bedroht."

Nachweise für die Sinnhaftigkeit der Speicherung, etwa zur
Verbesserung der Aufklärungsquote bei Straftaten, gibt es zudem kaum.
"Die ins Feld geführten Argumente stehen in einem eklatanten
Missverhältnis zu den Gefahren für eine freie und demokratische
Gesellschaft." so Fink weiter.

Der DFJV plädiert, wie viele weitere Organisationen auch, seit
längerem dafür, die Vorratsdatenspeicherung durch ein "System zur
schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von
Verkehrsdaten" in konkreten Verdachtsfällen zu ersetzen
(http://bit.ly/18E2beF) und die EU-Richtlinie aufzuheben.

Über den DFJV:

Der DFJV ist ein Berufsverband und Dienstleister für Journalisten,
die sich auf ein Fach, Ressort oder Themengebiet spezialisiert haben.
Er bietet seinen mehr als 11.500 Mitgliedern u.a. Leistungen wie eine
individuelle und kostenlose Beratung in Rechts-, Steuer-, KSK-,
Arbeitszeugnis-, Fach- und Existenzgründungsfragen, auf die
Profession abgestimmte Weiterbildungsangebote, ein
fachjournalistisches Onlinemagazin (www.fachjournalist.de),
Leitfäden, Studien und Fachbücher zu wichtigen journalistischen
Themenfeldern, Veranstaltungen sowie die Ausstellung des
Presseausweises an.

Der DFJV ist der erste Journalistenverband, dessen
Qualitätsmanagementsystem vom TÜV Rheinland nach den Normen DIN EN
ISO 9001:2008 und DGVM ZERT zertifiziert wurde.

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