 Neuer Verkehrsminister hat große Aufgaben zu bewältigen / Priorität für Erhalt und Ausbau des Straßennetzes / Verkehrsfinanzierung muss grundlegend reformiert werden
Geschrieben am 16-12-2013 |
München (ots) - Auf den künftigen Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt kommen große Aufgaben zu. Neben dem Erhalt des Straßennetzes
muss er nach Ansicht des ADAC auch dem Ausbau chronisch überlasteter
Strecken in der kommenden Legislaturperiode höchste Priorität
einräumen. Die in diesem Zusammenhang gemachte Ankündigung der
Koalitionsparteien, die Investitionsmittel um fünf Milliarden Euro
für die nächsten vier Jahre aufzustocken, sind dabei ein Schritt in
die richtige Richtung, wenn auch nicht ausreichend. Erforderlich sind
nach Ansicht des Clubs Mehrinvestitionen von bis zu 2,5 Milliarden
Euro pro Jahr.
Messen lassen muss sich der neue Minister auch an der im
Koalitionsvertrag verankerten Pkw-Maut. Sie ist nach Einschätzung des
ADAC verkehrspolitisch unsinnig, bringt keine Mehreinnahmen und lenkt
stattdessen von den wirklichen, drängenden Infrastruktur-Fragen ab.
Hier sollte Dobrindt die Empfehlungen der Bodewig-Kommission zur
Grundlage seines politischen Handelns machen. Das Experten-Gremium
unter Vorsitz des ehemaligen Verkehrsministers hatte kürzlich
empfohlen, einen eigenen Fonds für Verkehrsinvestitionen einzuführen
und die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen auszuweiten.
Den Vorschlägen der künftigen Koalition zur Verbesserung der
Verkehrssicherheit stimmt der ADAC uneingeschränkt zu. So wurde die
Forderung des Clubs zur Optimierung der Fahrausbildung im Sinne eines
mehrstufigen Systems übernommen. Zudem ist geplant, die Zahl
freiwilliger Gesundheitschecks von Senioren zu erhöhen. Die geplanten
Schritte zur Steigerung des Radverkehrs und zur Erhöhung der
Radfahrersicherheit sind ebenfalls zu begrüßen.
Pressekontakt:
ADAC Öffentlichkeitsarbeit
Externe Kommunikation
Andreas Hölzel
Tel.: +49 (0)89 7676 5387
E-Mail: andreas.hoelzel@adac.de
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