Westdeutsche Zeitung: Rekordzahl Parlamentarischer Staatssekretäre = von Peter Kurz

Düsseldorf (ots) - Gegen die übermächtige Regierungskoalition
bekommt die parlamentarische Opposition ohnehin kaum eine Schnitte.
Doch noch bevor die Regierung vereidigt ist, zeigt sich, dass sie die
Machtbalance ein weiteres Stück verschieben wird - zu Ungunsten des
Parlaments. Auf die schon bisher hohe Zahl von 30 Parlamentarischen
Staatssekretären werden noch mal drei draufgesattelt.

Jeder der Minister-Gehilfen bekommt knapp 10 600 Euro monatlich.
Weil die Amtsträger auch ihre Mandate als Bundestagsabgeordnete
haben, kommen eine halbe Diät in Höhe von gut 4100 Euro und eine
Kostenpauschale von 3100 Euro hinzu. Dabei sind diese für knapp 18
000 Euro monatlich engagierten Politiker ja nicht einmal die einzigen
Führungskräfte, die die Ministerien am Laufen halten. Die fachliche
Arbeit tun schließlich beamtete Staatssekretäre.

Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um Machtbalance. Die
finanziell lukrativen Positionen werden dafür genutzt, die zuvor in
den Koalitionsverhandlungen erfolgte Verteilung der Ministerposten
durch die Versorgung weiterer Funktionsträger auszutarieren.

Die Parlamentarischen Staatssekretäre sind Diener zweier Herren:
Als Abgeordnete sollen sie eigentlich die Regierung kontrollieren.
Gleichzeitig aber repräsentieren sie als rechte Hand des Ministers
eben diese Regierung. Typischerweise sind vor allem solche Personen
für das Amt prädestiniert, die sich bisher eher konform verhalten
haben. Nur selten legen Insider des Politikbetriebes offen, welchen
Disziplinierungseffekt das Postengeschacher auf die vom Bürger
gewählten Abgeordneten hat. Der frühere CDU-Abgeordnete Friedbert
Pflüger hat es, bezogen auf die Zeit unter Kanzler Helmut Kohl, so
ausgedrückt: Die Position des Parlamentarischen Staatssekretärs "war
sozusagen die Wurst, die er uns ständig vor die Nase hielt".

Dieses Mal wurden besonders viele Würste verteilt - an 33
Abgeordnete. Diesen dürfte es schon in zeitlicher Hinsicht schwer
fallen, ihrem Wählermandat mit überdurchschnittlicher Hingabe
nachzukommen. Anderen Abgeordneten zeigen solche Karriereaussichten,
dass es sich rechnet, nicht zu stark querzudenken - irgendwann gibt
es wieder Fleischwaren.

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