 WAZ: Die GroKo ist ein Auslaufmodell
- Kommentar von Walter Bau
Geschrieben am 16-12-2013 |
Essen (ots) - Es wurde gescherzt und Sekt getrunken, die Stimmung
war prächtig. Beim Empfang nach der Unterzeichnung des
Koalitionsvertrags feierten Schwarze und Rote sich selbst: auf die
nächsten vier Jahre an der Macht! Ob aber das Bündnis von Union und
SPD auch eine Erfolgsgeschichte schreiben wird, muss sich erst
zeigen. Stattdessen spricht vieles dafür, dass in Berlin gerade ein
Auslaufmodell an den Start geht.
Denn während heute Angela Merkel als Bundeskanzlerin wiedergewählt
wird und ihre Minister die Ernennungsurkunden erhalten, vollzieht
sich etwas weiter südlich in der Republik ein politisch-kultureller
Umbruch, der eine Große Koalition auch im Bund künftig
unwahrscheinlich machen dürfte: CDU und Grüne besiegeln in Hessen die
erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenbundesland.
Zwar muss sich erst herausstellen, ob der Christdemokrat Bouffier
und der Grüne Al-Wazir Schwarz-Grün zum Erfolg führen und zu einem
Modell für den Bund ausbauen können; doch schon die schwarz-grünen
Sondierungsgespräche in Berlin haben gezeigt, dass die Gräben
zwischen beiden Parteien längst nicht mehr so tief sind wie sie
einmal waren. Ja, man bekam den Eindruck, es hätte schon diesmal für
eine schwarz-grüne Bundesregierung reichen können - es fehlte nur ein
bisschen der Mut.
Künftig aber hat die CDU, der in Berlin fürs Erste der
Wunschpartner FDP abhanden gekommen ist, eine weitere Bündnisoption.
Und da auch die Sozialdemokraten eine Koalition mit Beteiligung der
Linkspartei inzwischen nicht mehr ausschließen, spricht künftig immer
weniger für die Große Koalition. Und das ist auch gut so.
Denn die politische Auseinandersetzung lebt von klaren
Alternativen. Der gestern unterzeichnete Koalitionsvertrag mit seinen
Prüfaufträgen und Finanzierungsvorbehalten ist ein trauriges Beispiel
dafür, dass Große Koalitionen vor allem eines hervorbringen - den
kleinsten gemeinsamen Nenner. Das mag reichen für ein "Weiter so".
Aber nicht für einen politischen Aufbruch.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
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