Öffentliche Krankenakten im Innenministerium - Freie Ärzteschaft fordert Stopp der elektronischen Gesundheitskarte

Essen/Hamburg (ots) - Der aktuelle Datenschutzskandal im
Bundesinnenministerium (BMI) mit Medizindaten des eigenen Personals
macht einmal mehr deutlich: Die elektronische Verwaltung solch
hochsensibler, persönlicher Daten ist nicht sicher. Die Freie
Ärzteschaft (FÄ) fordert von der neuen Bunderegierung, endlich diese
Tatsache anzunehmen und die elektronische Gesundheitskarte (eGK)
einzustellen. "Es dürfen nicht die Interessen von
Gesundheitskonzernen, Krankenkassen und IT-Wirtschaft über die
Grundrechte der Bürger gestellt werden", sagte FÄ-Vorsitzender
Wieland Dietrich heute in Essen.

Hintergrund: Die "Welt" zitierte am vergangenen Samstag ein
BMI-internes Schreiben: "Im Zuge der Umstellung auf die elektronische
Akte" seien "ärztliche Gutachten eingescannt, elektronisch veraktet
und per Mail weitergeleitet worden. Diese Unterlagen sind einem
unüberschaubaren Personenkreis zugänglich." Nach Angaben der Zeitung
richtet sich dieses Schreiben an den Personalrat, den
Datenschutzbeauftragten und die Leitung des Ministeriums. Es müsse
davon ausgegangen werden, "dass hier systematisch gegen das
Datenschutzgesetz verstoßen wird", zitierte die "Welt" weiter.
Dietrich kommentierte: "Nicht einmal im dafür zuständigen Ministerium
ist der Datenschutz gewährleistet. Daran sehen wir, dass es für den
Normalbürger erst recht keinen Schutz hochsensibler Gesundheitsdaten
geben wird."

Derweil setzen die gesetzlichen Krankenkassen Versicherte massiv
unter Druck, ein Foto für die eGK einzureichen. Schätzungsweise hat
ein Fünftel der Versicherten bislang kein Foto abgegeben. Ihnen
drohen die Kassen: Ab 1. Januar 2014 sei keine medizinische
Behandlung mehr möglich, wenn nicht die eGK vorgelegt würde. "Das ist
falsch", betonte FÄ-Vize Dr. Silke Lüder. "Natürlich können die
Versicherten ihre ganz normale Krankenversicherungskarte bis zum
Ablauf der aufgedruckten Gültigkeit in Praxen und Krankenhäusern
weiter einsetzen, solange sie keine elektronische Gesundheitskarte
haben. Das hat kürzlich auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung
unmissverständlich klargestellt. Und selbst ohne Karte bleibt der
Versicherungsschutz gewährleistet."

Wo soll überhaupt das Vertrauen der Bürger in die eGK herkommen?
"Die Drohgebärden der Kassen schüren tiefes Misstrauen bei den
Patienten, denn hier wird die angebliche Freiwilligkeit bei diesem
Projekt mit allen Mitteln erzwungen - das passt nicht zusammen. Die
täglichen weltweiten Überwachungsskandale haben unsere Kritik
inzwischen voll bestätigt und zeigen, dass das eGK-Projekt endgültig
eingestellt werden muss", so Lüder heute in Hamburg.

Über die Freie Ärzteschaft e. V.

Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den
Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und
zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene
Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des
Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der
FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im
Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.

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Daniela Schmidt, Tel.: 0176 49963803, E-Mail:
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V.i.S.d.P: Wieland Dietrich, Freie Ärzteschaft e.V., Vorsitzender,
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