Große Koalition bekennt sich zur Planwirtschaft

Berlin (ots) - Mit der ersten Regierungshandlung hat sich die
Große Koalition entschieden, die nächsten vier Jahre
planwirtschaftlich zu handeln. Mit den ersten Gesetzesvorhaben wird
der staatlich erzwungene Preisstopp weitergeführt und in einem
zweiten Gesetz der Zwangsabschlag von sechs auf sieben Prozent
angehoben. Dabei sind keinerlei Maßnahmen vorgesehen, um Härtefälle
zu entlasten oder insbesondere der standortgebundenen und
mittelständischen Industrie Erleichterungen einzuräumen.
Erleichterungen, die nach vier Jahren staatlicher Zwangspreise und
eines 16 prozentigen Zwangsabschlages dringend notwendig wären. Mit
der Veränderung des Zwangsabschlages trifft man zudem Arzneimittel,
die bis dato nicht unter den erhöhten Abschlag fielen. Insbesondere
für erstattungsfähige OTC-Arzneimittel und für Generika ist die
Erhöhung um ein Prozentpunkt eine echte, ernstzunehmende Belastung.
"Man nimmt sich als neue Regierung noch nicht einmal die Zeit, um
einen derart gravierenden Eingriff in die Eigentumsrechte der
Unternehmen einem geordneten parlamentarischen Verfahren zu
unterziehen. Ohne Inflationsausgleich, ohne Ausnahmetatbestände ist
das ein Eingriff, der den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit
erschüttert. Die Erhöhung des Zwangsabschlages greift außerdem auch
in abgeschlossene bzw. laufende Rabattverträge ein. Die Unternehmer
rechnen hier bis auf die vierte Stelle hinter dem Komma, da ist ein
weiteres Prozent Abschlag einfach nicht mehr drin. Und das ganze wird
schon von den Fraktionen geschrieben, bevor der neue
Gesundheitsminister seine Ernennungsurkunde hat", erklärte Henning
Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI.

Besonders bedenklich ist der Schnellschuss, da gerade die Union
noch im September 2013 klar gestellt hatte, dass die staatlichen
Zwangsmaßnahmen nicht fortgesetzt werden sollen. Noch vor wenigen
Tagen erklärte das Kanzleramt, dass die Gesetzgebung zu diesem Punkt
erst 2014 auf den Weg gebracht würde. "Die Halbwertszeit der
politischen Aussagen geht also gegen null. Selbst Aussagen des
Kanzleramtes werden von den Fraktionen übergangen. Dem Minister wird
ein Gesetz vorgelegt, bevor er überhaupt selber agieren kann. Es wird
schon zum Hohn, wenn man im Koalitionsvertrag liest: "Wir stehen für
eine flächendeckende, innovative und sichere Arzneimittelversorgung
in Deutschland. Wir wollen einen ressortübergreifenden Dialog unter
Beteiligung von Wissenschaft und Arzneimittelherstellern einrichten,
um den Standort Deutschland bei Forschung und Produktion zu stärken."
Und die erste Maßnahme ist es, der Industrie elementare
Handlungsoptionen zu entziehen", sagte Fahrenkamp.

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Joachim Odenbach, Tel. 030/27909-131, jodenbach@bpi.de