FREIE WÄHLER hoffen auf Kippen der 3%-Hürde zur Europawahl / Aiwanger warnt vor verkümmerter Demokratie in der EU und fordert Bannmeile für Lobbyisten

Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER, die mit dem Verfassungsrechtler
Prof. Hans Herbert von Arnim vor dem Bundesverfassungsgericht gegen
3%-Hürde zur Europawahl klagen, rechnen sich gute Erfolgschancen aus.

FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die heutige
Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein erschreckendes
Demokratiedefizit der Befürworter einer 3%-Hürde offenbart. Sie haben
doch tatsächlich argumentiert, dass ein Wegfallen der 3%-Hürde dazu
führen würde, dass es für die etablierten Parteien im Europaparlament
schwieriger würde, z.B. bei Gesetzgebungsverfahren oder auch bei
Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen schon zu
Beginn der Verhandlungen sicher zu wissen, dass man sichere
Mehrheiten hinter sich habe. Im Klartext heißt das also, sie
fürchten,dass neue kleine Parteien die Demokratie im Europaparlament
am Leben halten könnten. Denn gerade die Debatte im Parlament stellt
Öffentlichkeit her und bringt neue Aspekte zu Tage. Wenn schon vorher
alles klar ist, brauchen wir bald kein EU-Parlament mehr. Ich bin
heute überzeugter als je zuvor: Wir FREIEN WÄHLER müssen ins
Europaparlament!"

Für die FREIEN WÄHLER ist ganz klar ersichtlich, dass sich die
Bundestagsparteien lästige Konkurrenz vom Hals halten wollen und
Sorge vor frischem Wind haben. Von Listenplatz 6 aus starten wir
FREIE WÄHLER zur Europawahl 2014 aussichtsreich. Die FREIEN WÄHLER
wollen die Brüsseler Bürokratie verschlanken und die heimatliche
Region stärken. Dazu gehört die Schließung des EU-Zweitstandortes
Straßburg. Der Doppelaufwand, die Hin- und Herfahrerei der
Abgeordneten und weiterer Mitarbeiter zwischen Brüssel und Straßburg
frisst unnötig Geld und Aufwand. Außerdem soll der Ausschuss der
Regionen aufgewertet werden.

Aiwanger: "Wir wollen außerdem eine Bannmeile für Lobbyisten,
damit Abgeordnete freier entscheiden können. Das Zuflüstern und
Einseifen aus der Industrie und den Verbänden wird immer
unerträglicher. Die räumliche und zeitliche Trennung von Parlament
und Lobbyisten ist uns wichtig. Am besten, die Lobbyisten beziehen
die freien Büros in Straßburg, wenn sich die Abgeordneten künftig
allein auf die Sitzungen in Brüssel konzentrieren können."

Zu den Kernforderungen der FREIEN WÄHLER im Europawahlkampf werden
außerdem gehören: die europäische Agrarlandschaft und
Verbraucherschutzstandards vor der Aufweichung durch transatlantische
Standardabsenkungen schützen, Volksabstimmungen in Europafragen,
Schluss mit den Euro-Rettungsschirmen und der Schuldengemeinschaft,
Trinkwasserprivatisierung stoppen und weniger Geld nach Brüssel,
dafür mehr regional verteilen - Finanzumwege sparen.

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Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER
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