Badische Zeitung: Zeit für einen Neustart Zum Streit um die Ökostromförderung ein Leitartikel von Jörg Buteweg

Freiburg (ots) - Sage niemand, die Attacke der EU-Kommission auf
die deutsche Ökostrom-Förderung komme überraschend. Kommissar Almunía
hat schon oft erklärt, dass er in den zahlreichen Ausnahmeregeln für
die Industriebetriebe eine unerlaubte Beihilfe sieht. Merkwürdig ist
allerdings die Reaktion der Kanzlerin. Dass die Industriestrompreise
- die niemand wirklich kennt, weil sie individuell ausgehandelt
werden - in Deutschland höher sind als anderswo, mag sein, ist aber
kein Argument für Subventionen. Gewiss, andere Länder lassen sich
auch nicht lumpen, wenn es um Unterstützung für die heimische
Wirtschaft geht. Aber die EU-Wettbewerbsbehörde ist unparteiisch.
Großbritannien muss sich wegen seiner Atomkraftwerke genauso erklären
wie Deutschland - was im Übrigen die These entkräftet, die EU wolle
die Energiewende torpedieren. Die EU-Kommission verlangt im Grunde
nur, was ohnehin offenkundig ist. Die Bundesregierung muss die
Ökostrom-Förderung auf neue Füße stellen. Was als Ausnahme für jene
wenige Betriebe gedacht war, bei denen die Stromkosten eine große
Rolle für ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit spielen, wurde von
der schwarz-gelben Regierung so ausgedehnt, dass sogar
Nahverkehrsbetriebe oder Brauereien davon profitieren. Die sind dem
internationalem Wettbewerb nicht ausgesetzt. Wie immer bei
Subventionen entstehen auch jede Menge Ungerechtigkeiten. Da
ersetzen Schlachtereien ihre Stammbelegschaft durch Leiharbeiter -
und profitieren dadurch von der Ökostrom-Befreiung. Da werden Firmen
benachteiligt, die wenig Strom verbrauchen, weil sie frühzeitig ins
Energiesparen investiert haben. Handwerker und Einzelhändler bezahlen
die Befreiung der anderen mit, ebenso wie die Privathaushalte. Die
Ausnahmen auf das ursprüngliche Maß zurückzuschrauben, würde den
Preis für die Kilowattstunde Strom um mehr als einen Cent senken. Das
ist bei 26 Cent Durchschnittspreis pro Kilowattstunde Strom schon
eine ordentliche Preisreduzierung. Die Industrierabatte sind aber nur
ein Teil des Problems. Die ursprünglich sinnvolle Regelung, für jede
Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien einen Bonus zu zahlen,
ist nicht mehr angebracht, wenn ein Viertel des Stroms aus Wind,
Sonne und Biomasse erzeugt wird. Das Fördersystem führt zu
Maissteppen, damit die Biogasanlagen Futter bekommen. Es treibt die
Pacht- und Bodenpreise und begünstigt damit diejenigen, die zufällig
Land besitzen. Vom Fördersystem profitieren jene, die es sich
leisten können, eine Solaranlage aufs Dach zu montieren oder sich an
Windparks zu beteiligen. Die Zeche zahlen die Stromverbraucher, auch
die mit schmalem Geldbeutel. Sigmar Gabriel, der neue
Energiewendeminister hat also jede Menge Arbeit vor sich. Auch wenn
es paradox klingt: Die EU-Kommission macht ihm die Arbeit leichter.
Gabriel kann auf den Druck aus Brüssel verweisen, wenn er Privilegien
für die Industrie kappt und die Förderung umbaut. Schwierig genug
wird es trotzdem, einerseits die Förderung der erneuerbaren Energien
zu drosseln, damit die Sache bezahlbar bleibt. Andererseits müssen
Investitionen in neue Anlagen ausreichend attraktiv bleiben, damit
dass Anleger, seien es Privatleute oder Versicherungen, bereit sind,
ihr Geld dort hineinzustecken. In der Finanz- und Wirtschaftskrise
wollte der damalige Bundesumweltminister Gabriel den deutschen
Haushalten Gutscheine schenken zum Kauf besonders stromsparender
Kühlschränke. Damals gab es stattdessen die Abwrackprämie. Heute
könnte Gabriele seine Idee wiederbeleben. Mit neuen, sparsamen
Geräten sinken Stromverbrauch und -rechnung. Dieser Aspekt ist
nämlich bisher in der Debatte um Energiewende und Ökostromförderung
zu kurz gekommen.

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