 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Ökostrom-Rabatte
Kein Grund zur Empörung
Knut pries
Geschrieben am 18-12-2013 |
Bielefeld (ots) - Zu den vielen Zielen der Europäischen Union für
das Jahr 2020 gehören zwei, die es nicht leicht miteinander haben: 1.
Der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch soll auf 20
Prozent steigen. 2. Der Anteil der Industrie an der
Wirtschaftsleistung auch. Das muss kein Widerspruch sein. Aber ein
Spannungsverhältnis ist es allemal, und Deutschland - führender
Industriestandort der EU, der sich zugleich an der radikalsten
Umsteuerung der Energieversorgung versucht - ist sein
Hauptschauplatz. Dass dies nicht ohne Konflikt mit den
Binnenmarktwächtern in Brüssel abgeht, ist kein Wunder. Und auch kein
Anlass zu großer Empörung. Das wäre anders, wenn sich die Herren
Barroso, Almunia und Oettinger nun anschickten, das erfolgreich
produzierende Gewerbe in der Bundesrepublik plattzumachen. Oder
umgekehrt aus Freundschaft zur Atom- und Kohlewirtschaft die deutsche
Energiewende mit den Mitteln des Beihilferechts zu vereiteln. Beides
sind unsinnige Verschwörungsszenarien. Brüssel tut, was seines Amtes
ist, sprich: Es wendet die Regeln an, für deren Einhaltung es
zuständig ist. Und es wendet sie durchaus nicht exzessiv an, sondern
mit einiger Rücksicht auf Berliner Interessen. Man hielt sich zurück,
bis Bundestagswahl und Koalitionsbildung erledigt waren und die
Unternehmen die erhofften Rabattbescheide für 2014 im Briefkasten
hatten. Und die inhaltliche Beanstandung konzentriert sich nunmehr
auf die Forderung, die Rabatte ausschließlich zum Ausgleich
tatsächlicher Nachteile im internationalen Wettbewerb einzusetzen.
Warum das dem Industriestandort Deutschland zum Nachteil gereichen
soll, ist nicht einzusehen.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
503240
weitere Artikel:
- RNZ: "Äußerst gewagt" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Hessen/Schwarz-Grün Heidelberg (ots) - Wer nicht wagt, der nicht gewinnt, mag sich
Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir gedacht haben, als er auf
Schwarz-Grün zusteuerte. Doch sein Wagnis beginnt mit schlechten
Karten. Das Projekt könnte daher für die hessische Ökopartei im
Desaster enden.
Erster Knackpunkt: die Ressortverteilung. Nicht nur, dass zwei
Ministerposten gegenüber acht CDUlern plus Ministerpräsident
eindeutig zu wenig sind. Auch die Fokussierung ist gefährlich. Für
die Grünen mag es zwar eine Frage der Ehre sein, die Energiewende zu mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Opposition im Bundestag
Vorteil Grün
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Das Los der Nichtregierungsfraktionen im
Bundestag ist nicht einfach. Zu erdrückend ist die Mehrheit der
Großen Koalition. Das bedeutet für die Opposition, dass sie sich
stärker auf das Wesentliche beschränken muss. Nach den ersten
Rededuellen im Bundestag steht es zwischen den beiden
Oppositionsparteien 1:0. Vorteil Grün gegenüber der Linkspartei.
Katrin Göring-Eckardt nahm die Europadebatte zum Anlass, um über
Werte zu reden. Die werden derzeit besonders von den Menschen in der
Ukraine verteidigt. Von der Bundesregierung mehr...
- Westdeutsche Zeitung: EU beim Ökostrom auf Konfrontationskurs zu Schwarz-Rot =
von Wibke Busch Düsseldorf (ots) - Alle Mahnungen deutscher Politiker haben nichts
genutzt: Die EU geht gegen die Ökostrom-Rabatte vor und stellt damit
die große Koalition einen Tag nach ihrer Vereidigung vor eine
Herkulesaufgabe. Ihr größtes und schwierigstes Projekt - die
Energiewende - könnte auf Null gestellt werden. Schwarz-Rot und allen
voran Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) müssen nun einen Kraftakt
meistern, der große Risiken für den Industriestandort birgt - aber
auch große Chancen.
Die Warnungen aus der Wirtschaft sind berechtigt. mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Peter Königsberger zum Pflegereport Mainz (ots) - Die Große Koalition steht, die großen Aufgaben für
die Politik für die nächsten vier Jahre sind definiert, jetzt kann
regiert werden. Alles in Butter also? Ganz sicher nicht. Denn große
Aufgaben lassen sich im Vierjahreswahlrhythmus einer Demokratie
selten so bewältigen, dass sie zur Zufriedenheit aller gelöst sind.
Sehr wohl aber können Weichen dort richtig gestellt werden, wo Fakten
klar belegen, wie sich die Zukunft entwickeln wird. Ein gutes
Beispiel ist die Pflegebedürftigkeit der Menschen hierzulande: 1999
waren mehr...
- Westfalenpost: Täglich 11 Millionen Euro Zinsen
Von Wilfried Goebels Hagen (ots) - Mit einem neuen Rekordetat und dem halbherzigen
Schuldenabbau bleibt NRW das Sorgenkind der Republik. 2014 nimmt die
Regierung von Hannelore Kraft sage und schreibe 80 Prozent der
Kredite aller Bundesländer auf. Sieben von 16 Ländern benötigen kein
gepumptes Geld mehr und zahlen wie Bayern längst frühere Kredite
zurück. Nachdem Krafts Traum von üppigen Steuererhöhungen in der
Großen Koalition im Bund geplatzt ist, droht die Schuldenbremse 2020
zur Horrorvision für Rot-Grün in NRW zu werden.
Für den Schuldenberg mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
