 Westfalenpost: Keine schlechte Nachricht
Von Harald Ries
Geschrieben am 18-12-2013 |
Hagen (ots) - Die meisten Horrorszenarien werden zum Glück nie
Wirklichkeit. Das gilt auch für die Vorstellung, das Verfahren der
EU-Kommission würde große Teile der deutschen Industrie entweder ins
Ausland oder wegen milliardenschwerer Rückzahlungen gleich in den
Ruin treiben. So wird es nicht kommen. Berlin und Brüssel werden in
den kommenden Monaten verhandeln und höchstwahrscheinlich einen
Kompromiss finden, mit dem die Wirtschaft leben kann und der den
Verbrauchern sogar ausgesprochen zugute kommt.
Die Ankündigung aus Brüssel ist also nicht unbedingt eine
schlechte Nachricht, obwohl die Begründung verblüfft: Wieso sind
deutsche Unternehmen bevorzugt, wenn sie eine Abgabe nicht zahlen,
die ausländische Unternehmen auch nicht zahlen? In vielen Ländern ist
der Preis für Industriestrom weit niedriger. Doch auch falsche
Ansätze können zu richtigen Ergebnissen führen: Die Befreiung von der
EEG-Umlage ist aus dem Ruder gelaufen. Die Ausnahmen werden langsam
zur Regel. Sinnvoll ist der zeitlich begrenzte Schutz besonders
energieintensiver Betriebe aus der Chemie-, Aluminium- oder
Stahlbranche, die im internationalen Wettbewerb stehen. Stattdessen
erhalten heute Stadtwerke oder Hundefutterhersteller Rabatt beim
Öko-Zuschlag. Mit der Folge, dass die Rest-Wirtschaft und die
privaten Verbraucher deren Anteil mit übernehmen müssen.
Das ist ungerecht und schürt Verdruss auf die Förderung
erneuerbarer Energien. Dabei war und bleibt diese sinnvoll. Nur nicht
mehr in der bisherigen Form. Wenn die EU die Bundesregierung zu einer
Überarbeitung von Regeln und Ausnahmen zwingt, die über die allzu
bescheidenen Pläne im Koalitionsvertrag hinausgeht, könnten fast alle
gewinnen.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
503247
weitere Artikel:
- Thüringische Landeszeitung: Kommentar zum NSU-Prozess Weimar (ots) - Mundlos macht sprachlos. Bei allem Verständnis für
einen Vater, der um seinen Sohn trauert: Dass Siegfried Mundlos bei
seiner Befragung im NSU-Prozess dem Gericht und den Angehörigen der
Opfer jeden Respekt verwehrt und sich dazu versteigt, sich und seinen
mordenden Sohn zu Opfern zu stilisieren, übertrifft alle
Befürchtungen. Und sagt viel aus über einen Mann, der einst zur
geistigen Elite dieses Landes zählte.
Nach der Befragung von Uwe Böhnhardts Mutter war zwar nicht
wirklich zu erwarten, dass der emeritierte mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Kommentar zur EU-Klage gegen die EEG-Umlage Weimar (ots) - Nun macht die EU-Kommission also ernst. Was die
Brüsseler Spatzen seit Monaten von den Dächern pfeifen, ist kein
freundlicher Gruß an die frisch vereidigte Bundesregierung. Dass in
Deutschland mittlerweile tausende Unternehmen mit hohem
Energieverbrauch keine Ökostrom-Umlage zahlen, ist den Eurokraten ein
Dorn im Auge, widerspricht es nach ihrer Meinung doch dem Grundsatz,
dass übermäßige Beihilfen für Firmen nicht erlaubt sind. Mit fünf
Milliarden Euro sind die Ausnahmen längst aus dem Ruder gelaufen.
Ein zentrales mehr...
- Lausitzer Rundschau: Dumm gelaufen am ersten Tag
Zum Vorgehen der EU-Kommission gegen die EEG-Umlage-Praxis Cottbus (ots) - Im Bundestag forderte Angela Merkel am gestrigen
Mittwoch in ihrer ersten Regierungserklärung seit ihrer Wiederwahl
eine höhere Verbindlichkeit europäischer Absprachen, weitere Schritte
zu einer Wirtschaftsunion. Der Kampf gegen das Steuer- und
Subventionsdumping in Europa ist sogar schon viel länger ihr Ziel.
Dumm nur, dass die EU-Kommission die Deutschen am gleichen Tag sehr
brutal darauf hinwies, dass das zu Teilen eine pharisäerhafte Rede
war. Denn bei der Befreiung energieintensiver Betriebe von der
Umlage, mit mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Türkischer Machtkampf
= Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Jahrelang waren die politischen Fronten in der
Türkei ganz klar gezogen. Auf der einen Seite stand die alte Elite
der Kemalisten, säkular bis ins Mark und von der Mission beseelt, die
einst von Kemal Atatürk begründete moderne Türkei (und nebenbei ihre
Pfründe) gegen die Mehrheit der frommen Türken verteidigen zu müssen.
Auf der anderen Seite die Islamisten, die unter Recep Tayyip Erdogan
schließlich die Regierung eroberten. Spätestens, seit die Militärs
vor sechs Jahren mit dem Versuch scheiterten, Erdogans AKP-Partei mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Ende der Doppelspitze
= Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Die CDU-Fraktion hat gestern den
Landesvorsitzenden Armin Laschet mit einem Spitzenergebnis zum
Fraktionschef gewählt. Damit sind beide Führungsämter in einer Hand.
Und das ist auch richtig so. Eine Opposition darf sich personell
nicht verzetteln, sondern sie muss ein Gesicht, eine "Adresse" haben,
wenn sie von den Bürgern als ernstzunehmende Alternative zur
Regierung wahrgenommen werden will. Das wusste die CDU zwar längst
aus bitterer eigener Erfahrung, aber dennoch hat sie 2012 nach dem
Wahldesaster in NRW die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
