 Stuttgarter Zeitung: Ungeheuerlicher Verdacht / Kommentar zu LBBW
Geschrieben am 19-12-2013 |
Stuttgart (ots) - Rechtlich ist der Steuertrick noch nicht
abschließend beurteilt. Ob Banken oder Bankkunden viele hundert
Millionen Euro verdienen durften, indem sie sich vom Fiskus gezahlte
Steuern auf Dividenden doppelt oder sogar mehrfach erstatten ließen,
wird der Bundesfinanzhof erst 2014 entscheiden. Moralisch aber waren
die hochkomplexen Aktiengeschäfte seit jeher höchst anrüchig - zumal
allen Beteiligten klar gewesen sein muss, dass damit ein Schlupfloch
genutzt wurde, das der Gesetzgeber übersehen hatte.
Noch mal verwerflicher wären solche Transaktionen, wenn Banken im
Besitz der öffentlichen Hand daran beteiligt gewesen sein sollten.
Eine Staatsbank, die den Staat ausnimmt - das verbietet sich von
selbst. Nach der HSH Nordbank gibt es Hinweise darauf nun auch bei
der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Der mögliche Schaden für den
Fiskus liegt offenbar bei mehr als 100 Millionen Euro - eine
erschreckende Größenordnung. Die Bank liefert nur dürre Informationen
dazu, das Finanzministerium sagt fast gar nichts. Dabei ist volle
Transparenz, wie sie die HSH Nordbank an den Tag legt, die einzig
angemessene Reaktion auf einen derart schwerwiegenden Verdacht.
Steuergeheimnis hin, Geschäftsgeheimnisse her: auch die LBBW und das
Land müssen sich schnellstmöglich dazu durchringen.
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