Börsen-Zeitung: Same procedure as last year, Kommentar zum Kompromiss der EU-Finanzminister über das Bankenabwicklungsregime, von Detlef Fechtner.

Frankfurt (ots) - Alle Jahre wieder zur Weihnachtszeit kommen
Europas Finanzminister zusammen. Es wird langsam zur Routine, dass
sie noch eben rasch die Versprechen einlösen, die ihre
Regierungschefs für das zu Ende gehende Jahr abgegeben haben. The
same procedure as last year: Im vergangenen wie in diesem Jahr ist
den Ministern letztlich doch noch die Verständigung gelungen -
jeweils nach Marathonsitzungen nur Stunden vor der Ankunft ihrer
Chefs. 2012 lautet das Thema Bankenaufsicht, 2013 hieß es
Bankenabwicklung.

Stellt sich die Frage, ob die Einigung in der Nacht zu gestern
etwas taugt. Nächtliche Kompromisse sind schließlich immer mit dem
Verdacht der Murkserei behaftet. Und in der Tat gibt es einige
zweideutige Stellen, die wohl Meinungsunterschiede überdecken sollen,
die nachts nicht mehr dialektisch überwunden werden konnten. Ein
Beispiel ist die "Möglichkeit", dass sich Staaten untereinander
beispringen, in dem sie aus ihren jeweiligen Schatullen Kredite
gewähren, solange der Fonds noch eine eher nationale denn europäische
Gestalt hat. Sicherlich setzt der Süden darauf, dass diese
Möglichkeiten tatsächlich ergriffen werden. Der Norden dürfte dieses
Instrument der Solidarität eher als letztes Mittel verstehen.

Aber das sind letztlich eher Kleinigkeiten. Grundsätzlich ist das
Abwicklungsregime gelungen. Es versöhnt immerhin sehr
unterschiedliche Interessen. Einerseits sollen Investoren künftig
mehr Vertrauen in Banken haben, weil sie davon ausgehen dürfen, dass
angeschlagene Institute schonend entsorgt werden können, ohne alle
anderen Banken und ohne die jeweiligen Heimatländer in Nöte zu
stürzen. Andererseits ist solide wirtschaftenden Banken und deren
Kunden nicht zuzumuten, dass sie zur Kasse gebeten werden, um
Altfälle abzuwickeln. Das nun vereinbarte System, den
Abwicklungsfonds in kleinen Stufen binnen zehn Jahren zu
vergemeinschaften, wird beidem gerecht.

Die Tauglichkeit der Entscheidungsverfahren wird sich erst in der
Praxis weisen. Der Vorwurf der EU-Kommission, das Verfahren sei auf
jeden Fall zu kompliziert, überzeugt nicht - zumal Enttäuschung
mitschwingt, dass die eigene Rolle gestutzt wurde.

Bleiben die Drohgesten aus dem EU-Parlament. Einiges wird noch
Eingang in das Gesetz finden, vieles indes dürfte kaum Chancen haben.
Dass die Abgeordneten deshalb die ganze Sache ausbremsen, ist aber
unwahrscheinlich. Realistisch ist ein hartes Ringen mit letztlich
erfolgreichem Abschluss - the same procedure as this year.

(Börsen-Zeitung, 20.12.2013)

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