 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Russland/Putin/Chodorkowski
Geschrieben am 19-12-2013 |
Stuttgart (ots) - Putins Gnade wird in dem Riesenreich anders
aufgenommen werden als im westlichen Ausland. Dort ist es zumindest
zweifelhaft, ob es dem Präsidenten gelingt, verlorenes Vertrauen zu
erneuern. Auch wenn Putin Vergebungstag hat: die Strukturen, die sich
in den 14 Jahren seiner Herrschaft entwickelt und verfestigt haben,
bleiben von den aktuellen Ereignissen unberührt.
Chodorkowski selbst wird auch in Freiheit erst einmal weiter zu
kämpfen haben. Den Anspruch auf Milliarden von US-Dollar, die er dem
Staat hinterzogen haben soll, hat Russland keinesfalls aufgegeben. An
der Verpflichtung, dieses Geld zurückzuzahlen, ändert die Amnestie
nichts. Seine politische Karriere muss hingegen warten. Verurteilte
haben in Russland nach ihrer Haftentlassung kein passives Wahlrecht.
Und das staatliche Untersuchungskomitee sammelt gerade Beweise für
einen dritten Prozess gegen den Begnadigten. Wladimir Putin glaubt
zwar im Augenblick nicht an ein neues Verfahren, er kann den Daumen
aber jederzeit wieder senken. Außer dem Präsidenten behaupten nur
wenige, dass Russlands Justiz unabhängig sei.
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