 Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 20. Dezember zur neuen Datenschutzbeauftragten
Geschrieben am 19-12-2013 |
Bremen (ots) - Doch nun macht die große Koalition die
CDU-Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff zur obersten Datenschützerin.
Das ist eine Personalie mit zweifelhafter Signalwirkung: Im Bundestag
stimmte Voßhoff für umstrittene Vorhaben wie die
Vorratsdatenspeicherung oder die Online-Durchsuchung - beide Gesetze
hat das Bundesverfassungsgericht später kassiert. Und mit den
Netzsperren, die Parteifreundin Ursula von der Leyen durchsetzen
wollte, hatte Voßhoff auch kein Problem.
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Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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Gleichermaßen Zustimmung und Ablehnung für Ursula von der Leyen als erste deutsche Verteidigungsministerin Köln (ots) -
Sperrfrist: 20.12.2013 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Mit Ursula von der Leyen wurde in Deutschland erstmals eine Frau
Verteidigungsministerin. 40 Prozent der Deutschen halten die CDU
Politikerin für eine gute Besetzung als neue Verteidigungsministerin.
43 Prozent sind der Meinung, von der Leyen sei keine gute Wahl für
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beurteilen können.
Mehrheit der Deutschen mehr...
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