LVZ: Entwicklungsminister Müller fordert von Kabul bessere Regierungsarbeit als Voraussetzung für weitere zivile Afghanistan-Hilfe

Leipzig (ots) - Deutlich mehr eigene Anstrengungen bei der zivilen
Weiterentwicklung Afghanistans fordert der neue deutsche
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) von der Regierung in Kabul. In
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe)
sagte Müller: "Wir fördern Afghanistan, aber wir fordern auch: Die
afghanische Regierung muss Reformen entschlossen anpacken und die
Verantwortung für eine Sicherheitslage übernehmen, in der wir
arbeiten können." Es gehe um bessere Regierungsführung,
Korruptionsbekämpfung und die Verwirklichung der Menschenrechte,
insbesondere auch der Frauenrechte. Afghanistan brauche zudem solide
rechtliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsentwicklung. "Das
sind Voraussetzungen, ohne die unsere Zusammenarbeit nicht wirksam
sein kann", machte Minister Müller klar.

Die Bundesregierung habe sich in Tokio dazu bekannt, Afghanistan
auch nach Abzug von ISAF weiter zu unterstützen. Das
Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit tue dies mit
jährlich 250 Millionen Euro und mit über 2000 Mitarbeitern in
Afghanistan vor Ort, hob der CSU-Politiker hervor. Es gehe um
Perspektiven für die junge Generation jenseits von Terror und Gewalt,
um Einkommens- und Bildungschancen, um ein nachhaltiges
Wirtschaftswachstum, Infrastruktur, Energieversorgung,
funktionierende Verwaltungsstrukturen.

2014 sei das Jahr, in dem die internationalen ISAF-Truppen das
Land verließen, "aber wir bleiben", betonte Müller. Man werde die
Menschen in Afghanistan nicht allein lassen. Kaum jemand in
Afghanistan wolle zurück in das Mittelalter der Taliban-Herrschaft.
"Daher dürfen wir gerade jetzt in unserer Entwicklungsanstrengung
nicht nachlassen."

Seit dem Ende der Taliban-Herrschaft habe Afghanistan einen
enormen Entwicklungssprung gemacht. Den Menschen in Afghanistan gehe
es heute deutlich besser als vor zehn Jahren. Das
Bruttonationaleinkommen habe sich verdoppelt. Mehr Menschen als
jemals zuvor hätten Zugang zu Wasser und Strom, zu ärztlicher
Versorgung und zu Bildung. Die Lebenserwartung sei deutlich
gestiegen. Zahlreiche Straßen, Brücken, Bewässerungskanäle wurden
renoviert oder neu gebaut. "Dies ist ein großer Erfolg der deutschen
und internationalen Entwicklungsanstrengungen", unterstrich Müller.

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