WAZ: Die Koalition trägt Spendierhosen. Kommentar von Ulrich Reitz

Essen (ots) - 1991 hat Helmut Kohl den Solidaritätszuschlag
eingeführt. Zum Aufbau Ost vor allem. Auch Kohl wusste: Steuern zu
erhöhen, das ist unpopulär. Deshalb der patriotische Anstrich:
Deutsche West und Deutsche Ost zahlen für Deutschlands Blüte. Es war
schon damals eine Art Vorspiegelung falscher Tatsachen. Der Zuschlag
ist nämlich eine Steuer. Und für Steuern gilt: sie dürfen nicht
zweckgebunden erhoben werden. Der Soli fließt in den Bundeshaushalt.
Und wird für alles Mögliche verwendet. Jedenfalls versprach Kohl, der
Soli werde in einem Jahr abgeschafft. Das ist jetzt gute 22 Jahre
her. Als die FDP den Soli abschaffen wollte, widersprach
Finanzminister Schäuble. Diese Steuer sei Teil des Solidarpakts, der
laufe bis 2019. Nun konnte man als Steuerzahler hoffen, ab 2020 sein
Geld wieder behalten zu dürfen. Damit ist jetzt Schluss. Merkel will
den Soli auch danach nicht streichen. Nun hat die neue Bauministerin
Hendricks (SPD) begründet, warum: Er müsse nach Bedürftigkeit der
Städte und Regionen und nicht nach Himmelsrichtung eingesetzt werden.
Man fragt sich, weshalb das bisher anders gehalten wurde, wenn dies
doch so offensichtlicher Blödsinn war. Dumm nur, dass der
Soli-Ertrag, siehe oben, schon heute nicht nach Himmelsrichtung
vergeben wird, sondern in den Bundeshaushalt fließt. Was an der
Argumentation von Union und SPD vor allem stören kann, ist die
dahinter stehende Haltung: Das Geld ist da, es ist nur die Frage, wie
wir es gerecht verteilen. Wir, das sind die Politiker. Sie steuern
aber selbst zum Soli nur ein paar Euro fuffzig bei. Die gut 13
Milliarden pro Jahr kommen vom Steuerzahler. Doch die Große Koalition
interessiert sich nicht für die Herkunft des Geldes, sie will Gutes
tun und die Bürger sollen dafür bezahlen. Das könnte zum
Markenzeichen dieses Elefantenbündnisses werden: Es hat elefantöse
Spendierhosen an. Gerade haben SPD und Union Wohltaten beschlossen,
wobei sie stets über deren Sinn reden, nicht über deren
Finanzierbarkeit. Für die Mütterrente und die Rente ab 63 müssen die
Steuerzahler, die jetzt noch arbeiten, auf eine Senkung ihrer
Rentenbeiträge verzichten. Es ist eine Art von Enteignung. Dasselbe
ist mit dem Soli geplant. Solide ist anders.

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