Westfalen-Blatt: zum Thema EU

Bielefeld (ots) - Der jüngste EU-Gipfel war einer nach dem Wunsch
der Staats- und Regierungschefs: ein Gipfel der Routine. Es wurde
heiße Luft verkündet, Streitfragen mit routinierten
Kompromiss-Floskeln zukleistert. Vieles wurde vertagt, und darin sind
die EU-Politiker bekanntlich groß. Die litauische
Ratspräsidentschaft, die am 31. Dezember zu Ende geht, hat wenig
zustande gebracht und von den drei geplanten EU-Gipfeln im ersten
Halbjahr 2014 unter griechischer Ratspräsidentschaft brauchen wir uns
nicht viel zu erwarten. Hauptthema in Vilnius war die Zukunft der
gemeinsamen Verteidigungspolitik. Die Begeisterung der
Regierungschefs dafür war lau, obschon es an Problemen (Mali,
Zentral-afrika) nicht fehlte. Es wurde zum Randthema. Die 28
EU-Regierungen einigten sich auf die allgemeine Formel, die
Finanzierung von EU-Militäraktionen »rasch zu überprüfen«. Über die
seit einem Jahr auf dem Tisch liegenden Reformvorschläge von
Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Vertiefung der Währungsunion
wollen die Regierungschefs erst im Oktober 2014 verhandeln. Und das
Vorzeigeprojekt Bankenunion, das uns Steuerzahler nicht mehr für die
Rettung von Banken aufkommen müssen lassen soll? Man einigte sich auf
Grundsätzliches bei der Bankenaufsicht und der Bankenabwicklung. 55
Milliarden Euro sollen die Banken innerhalb von zehn Jahren in einen
Abwicklungsfonds zahlen. Peanuts! Auf 1612 Milliarden Euro schätzt
die EU-Kommission die staatlichen Hilfen für die Banken von 2008 bis
2011. Das Projekt ist von Bürokraten mit heißer Nadel gestrickt und
so kompliziert, dass es nicht funktionieren kann, sollte es das
EU-Parlament absegnen, was es nicht tun wird. Der belgische
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, die litauische Staatspräsidentin
Dalia Grybauskaite und der portugiesische EU-Kommissionspräsident
Manuel Barroso rühmten ihre gute Zusammenarbeit. Und so sieht ihre
Bilanz tatsächlich aus: Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine,
mit dem die litauische Ratspräsidentschaft so gern ihre Arbeit
gekrönt hätte, wurde zum Debakel. Auf die Reform der Biokraftstoffe,
die angeblich doch nicht so klimafreundlich sind, wie früher
angenommen, konnten sich die EU-Energieminister nicht einigen, und
die Griechen, die den Rat im nächsten halben Jahr führen, wollen
dieses heikle Dossier nicht anfassen. Nennenswert ist nur die
Einigung bei der Verschärfung der Tabak-Richtlinie und beim
mehrjährigen EU-Haushalt. Und was können wir im ersten Halbjahr 2014
von den EU-Politikern erwarten? Wenig, denn im Mai sind Europawahlen,
von denen die EU-Politiker fürchten, dass sie ein Fest für die
Europagegner werden. Es liegt an den Bewerbern, alles für eine
profilierte Auseinandersetzung zu tun. Zunächst wird nur
abgearbeitet, was 2013 nicht geschafft wurde und selbst da ist nicht
sicher, ob alle liegen geblieben Aufgaben abgeräumt werden.

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