 Lausitzer Rundschau: Die CSU muss liefern
Der Streit um die Maut geht weiter
Geschrieben am 27-12-2013 |
Cottbus (ots) - Es ist schon eine komische Allianz, die sich da
gebildet hat: Grüne und ADAC, eigentlich natürliche Feinde, ziehen im
Kampf gegen die Pkw-Maut an einem Strang. Diese neue Allianz bringt
gleichwohl die CSU jetzt in die Bredouille. Die Christsozialen haben
aus bayerischem Interesse heraus die Maut für Ausländer in den
Koalitionsvertrag gedrückt. Nun wird die CSU daran erinnert, dass sie
liefern muss. Die Vorgabe ist klar: Deutsche Autofahrer dürfen nicht
zusätzlich durch die Maut belastet werden. Und das ist auch die
entscheidende Bedingung gewesen, die Angela Merkel zur Umfallerin hat
werden lassen. Sollte es dem neuen Verkehrsminister Alexander
Dobrindt nicht gelingen, die wichtige Voraussetzung für die
Einführung einzuhalten, muss Merkel die Notbremse ziehen. Dann darf
sich die Kanzlerin nicht länger von der bayerischen Schwesterpartei
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Lausitzer Rundschau
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