 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Türkei/Erdogan/EU
Geschrieben am 27-12-2013 |
Stuttgart (ots) - Was wir in der Türkei erleben, ist ein
selbstherrlicher Regierungschef, der in seiner politischen Raserei an
den Grundfesten der Demokratie rüttelt. Europa darf sich durch die
bedenkliche Entwicklung in der Türkei durchaus beeindrucken lassen.
Der falsche Weg wäre aber, sich grollend und mahnend aus den
Verhandlungen mit Ankara über einen EU-Beitritt zurückzuziehen. Ganz
im Gegenteil: jetzt müssen die wirklich unbequemen Themen offen
angesprochen werden. Politische Placebos wie die Verhandlungen über
die Visum-Liberalisierung sind nun fehl am Platz. Auf den Tisch
müssen nun andere Kaliber wie etwa das von Ankara ungeliebte
Beitrittskapitel 23 über Justiz und Grundrechte. Diese Gespräche
müssen mit harten Bandagen geführt werden und die Diskussionen über
die Inhalte dürfen nicht - wie in der Vergangenheit üblich -
ausschließlich in abgeschotteten Konferenzräumen stattfinden.
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