Badische Neueste Nachrichten: Herkulesaufgabe

Karlsruhe (ots) - Für Optimisten ist es ein Signal des Aufbruchs:
Ausgerechnet Fast-Pleite-Staat Griechenland übernimmt zum
Jahreswechsel für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz. Das Sorgenkind der
Euro-Zone soll den Beweis antreten, dass das Schlimmste in Sachen
Schuldenkrise vorbei ist - für das Land und die Währungsunion
insgesamt. "Unser Kurs stimmt", so lautet die Wunsch-Botschaft. Im
Logo der griechischen Ratspräsidentschaft ist diese symbolisiert
durch das aufgeblähte Segel eines stilisierten Schiffs. Soweit die
positive Sichtweise. Für Pessimisten stellt sich die Lage genau
andersherum dar: Sie fragen sich, warum Hellas 50 Millionen Euro für
eine Ratspräsidentschaft ausgibt, während die Troika, die die
Ausgabenpolitik kontrolliert, Finanzierungslücken im Rettungsprogramm
beklagt und zusätzliche Sparmaßnahmen fordert. Athen hat den
Zeitpunkt des EU-Vorsitzes nicht gewählt, er wird nach einem
Rotationssystem festgelegt. Aber Hellas hätte auf die Herkulesaufgabe
verzichten können - mit dem Verweis auf Kosten und Aufwand. Denn
Griechenlands Spitzenpolitiker haben im eigenen Land wahrlich genug
Aufbauarbeit zu tun. Nun sollen sie sich auch noch darum kümmern, die
EU in so sensiblen Bereichen wie Bankenunion, Einwanderung und
Freizügigkeit voranzubringen - und bei der Europawahl einen
Erdrutsch-Sieg der EU-Gegner zu verhindern. Das ist schwierig für ein
so angeschlagenes Land. Regierungschef Antonis Samaras wird bei jeder
Pressekonferenz erst einmal die Frage beantworten müssen, ob er mit
Sicherheit sagen kann, dass Griechenland kein drittes Hilfspaket
braucht. Und ob am Ende nicht doch ein zweiter Schuldenerlass nötig
ist, der die Steuerzahler dann wirklich Geld kostet. Denn die rund
250 Milliarden Euro an griechischen Staatsschulden gehören
mittlerweile fast ausschließlich den Rettungsschirmen EFSF und ESM
sowie der Europäischen Zentralbank - und damit der öffentlichen Hand.
Gewiss, es gibt erste Anzeichen einer Besserung. Die griechische
Wirtschaft könnte 2014 erstmals seit 2008 aus der Rezession
herauskommen - und ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent erzielen. Doch
die griechische Schuldenlast ist mit rund 175 Prozent der
Wirtschaftsleistung schwindelerregend hoch. Griechenland übernimmt
den Staffelstab von Litauen, das als erste Ex-Sowjetrepublik die
EU-Geschäfte führte und dessen Flagge nun selbstbewusster denn je im
europäischen Wind weht. Neben Fortschritten bei der Umsetzung des
Energiebinnenmarktes kann der Baltenstaat das Ja des EU-Parlaments
zum Etat als Erfolg verbuchen. Die Euro-Partner haben Hellas
Erleichterungen versprochen, sobald ein struktureller Etatüberschuss
erwirtschaftet ist. Ende April dürfte die Statistikbehörde Eurostat
Athen dies wohl bestätigen. Dann wird es vor allem darum gehen, ob
und wann die Partner Hellas längere Rückzahlungsfristen für Kredite
gewähren - nicht wie die EU gestärkt aus der Krise kommt. Das ist
weder gut für Griechenland noch für Europa.

Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de