 Sonntag aktuell: Kommentar zu verlängerter Wahlperiode
Geschrieben am 28-12-2013 |
Stuttgart (ots) - Man wird hellhörig, wenn die Großkoalitionäre
in diesen Tagen laut darüber nachdenken, die Geschäftsgrundlagen der
Republik zu verbessern. Bekanntlich haben die Damen und Herren im
Bundestag eine fast unanständige Mehrheit von 80 Prozent, woran sie
sich erst noch gewöhnen müssen. Bis auf weiteres ist mit unsittlichen
Ausschlägen in den roten Bereich zu rechnen, wie das peinliche
Gezerre um Rede- und Kontrollrechte der 20-Prozent-Opposition im
Parlament gezeigt hat. Doch wie steht es um den Vorschlag, die
Wahlperiode zu verlängern? Gar nicht so übel. Heute sieht die
Realität nämlich so aus: Nach der Wahl wird monatelang über eine neue
Regierung, ihr Programm und ihre Köpfe verhandelt. Anschließend
bleiben gut zwei Jahre Zeit, Reformen zu entwerfen und in die
parlamentarische Spur zu bringen. Dann beginnt schon wieder der
nächste Wahlkampf, und das politische Berlin dreht hohl. Es wäre
gut, die Zeit zwischen den Hohlphasen zu verlängern. Auch Schwarz-Rot
kann ja mal etwas Richtiges vorschlagen.
Pressekontakt:
Sonntag aktuell
Joachim Volk
Telefon: +49 (0711) 7205-704
j.volk@stn.zgs.de
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