 neues deutschland: Doppelzüngige EU-Wirtschaftspolitik
Geschrieben am 29-12-2013 |
Berlin (ots) - Die Personenfreizügigkeit gilt neben dem freien
Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr als eine der vier
Grundfesten des Europäischen Wirtschaftsraumes und damit als
grundlegende Errungenschaft der Europäischen Integration. Wie in so
vielen europäischen Belangen steht auch bei der Gewähr dieser
»Freiheit« die Nützlichkeit nicht etwa für die Europäer, sondern
zuallererst für die europäische Wirtschaft an erster Stelle. So ist
zwar eine Zunahme an Zusammenarbeit, gar Verzahnung ganzer Branchen,
auf dem Kontinent nicht zu leugnen. Zehn Jahre nach der großen und
immerhin sieben Jahre nach der kleinen EU-Osterweiterung ist aber
nicht mehr nur ein Europa der zwei Geschwindigkeiten - eines mit und
das andere ohne Euro -, sondern schlicht ein EU-Europa mindestens
zweier Klassen entstanden. Arme Bulgaren und Rumänen, die als Sinti
und Roma in ihren Heimatländern rassistisch diskriminiert werden,
sind in den meisten EU-Mitgliedsstaaten genauso ungeliebt wie einst
die Polen oder andere Osteuropäer vor dem EU-Beitritt 2004. Es
scheint, als müssten EU-Neulinge dieses Tal der verbalen
Geringschätzung und Herabwürdigung durchschreiten, die in den großen
EU-Ländern losgetretenen Wirtschaftskrisen auf Kosten der Armen
»meistern« - wie es Lettland schaffte -, dann kommt irgendwann der
Euro. Nur: ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung bleibt
trotzdem arm und hat nicht die Mittel, weder die Personen- noch die
Arbeitnehmerfreizügigkeit zu nutzen.
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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