Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Haushalts-Kompromiss in den USA/Ausblick auf 2014: "Düstere Aussichten" von Thomas Spang

Regensburg (ots) - Die Erleichterung über den vorweihnachtlichen
Haushalts-Kompromiss währte nicht einmal bis zur Unterschrift des
Präsidenten. Der Chef-Unterhändler der Republikaner Paul Ryan selbst
dämpfte die Hoffnung, die bitteren Grabenkämpfe der vergangenen Jahre
könnten einem neuen Geist überparteilicher Kooperation weichen.
Stattdessen deutet der Vizepräsidentschafts-Kandidat Mitt Romney auf
die nächste Runde im Kampf um die Staatsfinanzen: ein neuer Showdown
über die Anhebung der Obergrenze bei der Neuverschuldung im kommenden
Frühjahr. Auch der Präsident macht sich keine Illusionen. Es sei
vermutlich verfrüht, den Ausbruch einer Zeit der Überparteilichkeit
auszurufen, scherzte Barack Obama auf seiner Pressekonferenz zum
Jahresende und ging vorsorglich in Stellung. Über die Begleichung von
Schulden, die der Kongress in der Vergangenheit gemacht habe, werde
er nicht verhandeln. Basta. Damit dürfte die Zahlungsfähigkeit der
Supermacht einmal mehr zur Geisel einer politischen Ordnung werden,
die bestenfalls als dysfunktional beschrieben werden kann. Wer
genauer hinschaut, kann die grundlegenden Probleme Washingtons in dem
voreilig als Durchbruch gefeierten Budget-Deal für die Jahre 2014 und
2015 leicht ausmachen. Der Kongress milderte nur die Konsequenzen des
desaströsen "Sequesters", der selber das Ergebnis politischer
Handlungsunfähigkeit war. Die automatischen Ausgabenkürzungen nach
der Rasenmäher-Methode traten in Kraft, weil sich die Parteien nicht
auf intelligentere Sparkonzepte verständigen konnten. Die großen
Aufgaben, wie die Reform der Rentenkasse und der Krankenversicherung
im Alter bleiben dagegen ebenso ungelöst wie die langfristige
Sicherung der Staatseinnahmen durch eine Generalüberholung der
Steuergesetze. Dass es im Januar nun nicht zu einer neuen
Regierungs-Blockade kommt, macht Washington vielleicht weniger
dysfunktional. Was im Umkehrschluss aber nicht bedeutet, dass die
Politik nun wieder handlungsfähig wird. Erst recht nicht in einem
Jahr, in dem der Kongress neu gewählt wird. Angesichts der
Herausforderung durch Tea-Party-Kandidaten haben gefährdete
Republikaner jede Motivation, sich als rechte Hardliner zu
profilieren. Das verheißt wenig Gutes für die Auseinandersetzung um
die Schuldendecke, die Aussichten für eine umfassende Steuer- und
Einwanderungsreform oder Rückendeckung für einen Atomdeal mit dem
Iran durch den Kongress. Während der Präsident bisher von einem
enormen Zustimmungs-Vorsprung gegenüber einem Kongress profitierte,
der weniger beliebt ist als Fußpilz und Küchenschaben, geht Obama
geschwächt in das neue Jahr. Das Desaster bei der Einführung der
Gesundheitsreform und die NSA-Enthüllungen haben das Vertrauen in
seine Amtsführung erodieren lassen. Er ahnt, dass 2014 entgegen
seiner optimistischen Verheißungen kein "Jahr der Aktion" sein
dürfte. Als Erste werden das die 1,3 Millionen Amerikaner zu spüren
bekommen, die ab Januar keine Stütze mehr erhalten, weil sich
Washington nicht auf eine Verlängerung der Hilfen für
Langzeitarbeitslose verständigen konnte. Einziger Lichtblick ist die
Konjunktur, die trotz der politischen Selbstblockade spürbar
angezogen hat. Ein neuer Flirt mit dem Staatsbankrott könnte auch
dieses zarte Pflänzlein wieder zertreten. Die offene Frage bleibt, ob
die Amerikaner bei den Kongresswahlen im November den Stillstand
beenden. Solange Kongress und Präsident in entgegengesetzte Richtung
ziehen, kommt wenig voran. Das Ergebnis ist Politikverdrossenheit,
die 2013 ein Allzeithoch erreicht hat.

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