Neue Westfälische (Bielefeld): Guantanamo-Häftlinge freigelassen Anfang vom Ende DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON

Bielefeld (ots) - 2014 fängt gar nicht schlecht an. Und doch: Dass
drei Menschen nach über zehn Jahren die Freiheit, die sie niemals
hätten verlieren dürfen, wiedergegeben wurde, ist kein Anlass,
Beifall zu klatschen. Den hätte Amerika nicht mal dann verdient, wenn
es den unschuldigen Guantanamo-Häftlingen Yusef Abbas, Hajiakbar
Abdulghupur und Saidullah Khalik mit jeweils 300.000 Dollar
Entschädigung in den Weiten North Dakotas die Chance auf ein zweites
Leben eröffnen würde. Zu dieser Wiedergutmachung für glasklares
Unrecht wird es aber nie kommen. Wer in den von blindem Fahndungswahn
geprägten Monaten nach dem 11. September 2001 zu Unrecht in die Fänge
amerikanischer Sicherheitsorgane geriet und seither ohne Anklage und
Prozess in Guantanamo aufwacht, kann nur darauf hoffen, dass sich ein
anderes Land seiner erbarmt. Dass jetzt die kleine Slowakei (5
Millionen Einwohner) drei Uiguren eine neue Heimat bietet, ist zu
loben. Und für niemanden peinlicher als für Deutschland (über 80
Millionen Einwohner) und seine neue, alte Bundesregierung aus Union
und SPD. Vor vier Jahren hatte Berlin die Chance, für jene
chinesische Minderheit in München eine große humanitäre Lösung zu
finden. Parteiengerangel im Wahlkampf und die übertriebene Angst vor
dem Groll Pekings machten das Vorhaben zunichte. Eine Haltung, die
bis heute säuerlich aufstößt, ist es doch Deutschland, das sich im
Chor derer, die in Guantanamo einen fortgesetzten Verstoß gegen
Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit sehen, von niemandem
übertreffen lässt. Barack Obama will den teuren Schandfleck tilgen.
Der Präsident weiß: Guantanamo ist das beste Düngemittel für
Radikale, die nach Legitimation für ihre militanten Umtriebe suchen.
Es ist an der neuen Bundesregierung - trotz NSA und allen damit
verbundenen Verstimmungen -, ein Zeichen zu setzen und die oft
beschworene transatlantische Partnerschaft zu stärken. Ginge
Deutschland bei der Aufnahme von unbedenklichen Häftlingen voran,
folgten andere gewiss. Der Moment ist günstig. Drei Unschuldige
haben nach langer Iso-lation den Jahreswechsel in Frei-heit erleben
dürfen. Das kann der Anfang vom Ende Guantanamos sein.

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