Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Armutszuwanderungsdebatte: "Propaganda aus München zum Billigtarif" von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - "Wer betrügt, der fliegt." So heißt es flott im
CSU-Papier, das auf dem Treffen der Landesgruppe im Wildbad Kreuth
behandelt werden soll. Der Armutseinwanderung aus den beiden - von
den Christsozialen immer scheel angesehenen - Ländern Bulgarien und
Rumänien müsse ein starker Riegel vorgeschoben werden und
Sozialmissbrauch bekämpft werden, heißt es bei den Seehofer,
Dobrindt, Hasselfeldt und Co. in lange nicht gehörten markigen
Worten. Allerdings ist das vor allem Propaganda zum Billigtarif mit
dem festen Blick auf die Kommunalwahlen in Freistaat im März und die
Europawahl im Mai. Dass die bayerische Staatspartei die Furcht vor
Zuwanderung aus der EU schürt, löst das wirkliche Problem dahinter
nicht, sondern zeigt vielmehr den Verlust an politischer Substanz der
Christsozialen selbst. Dabei ist Armutszuwanderung in das deutsche
Sozialsystem tatsächlich ein Problem, mit dem vor allem betroffene
Kommunen nicht allein gelassen werden dürfen. Dass die CSU freilich
eine Horrorvision von hunderttausenden Menschen zeichnet, die in
Bulgarien und Rumänien auf gepackten Koffern sitzen, um morgen nach
München, Düsseldorf und Berlin zu fahren, ist irreführend. Ähnliche
Debatten gab es in den 80er Jahren, als man befürchtete spanische und
portugiesische Bauleute würden die deutsche Bauwirtschaft platt
machen. Genausowenig haben polnische Arbeitskräfte vor ein paar
Jahren den deutschen Arbeitsmarkt überflutet. Die Freizügigkeit von
Waren, Kapital und Menschen war und ist ein wesentliches Fundament
der Europäischen Union. Sie ist Anspruch und Ziel zugleich. Wer das
nun auch nur einem Mitgliedsland auf Dauer verwehren will, sollte das
klar sagen. Wer sich dagegen nicht mit Angstparolen abspeisen lässt,
sondern die Fakten zur Kenntnis nimmt, wird erkennen, dass auch aus
den beiden Ländern vor allem junge, relativ gut ausgebildete Leute in
die anderen EU-Länder streben. Das demografische Problem Deutschlands
kann zwar durch Zuwanderung nich behoben, wohl aber gemildert werden.
Menschen freilich, die in die reicheren EU-Länder gehen und dort die
Sozialsysteme austricksen, Dokumente fälschen, Leistungen
erschleichen, gibt es natürlich auch. Nur vergisst die CSU,
ausdrücklich zu erwähnen, dass diejenigen, die neu und ohne Job nach
Deutschland kommen, ohnehin drei Monate lang überhaupt keinen
Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Und danach in der Regel auch
nicht. Außerdem hat sich die schwarz-rote Koalition längst auf eine
Wiedereinreisesperre für Zuwanderer verständigt, die hierzulande
Sozialbetrug begehen. Die Crux ist doch vielmehr, dass notorische
Betrüger von einem Sozialamt zum nächsten, von einem Bundesland in
das andere ziehen. Flotte Sprüche helfen dagegen nicht, sondern ein
vernünftiger Informationsaustausch über Behörden- und Ländergrenzen
hinweg. Außerdem drängt sich die Vermutung geradezu auf, dass die
Christsozialen den politischen Gewichtsverlust auf der Bundesbühne
nun mit besonderer, populistischer Forsche auszugleichen trachten.
Das für Zuwanderungsfragen zuständige Innenministerium etwa musste
die CSU im Berliner Postengerangel drangeben. Und im Verkehrsressort
hat Ex-Generalsekretär Alexander Dobrindt die undankbare Aufgabe,
eine Pkw-Maut für Ausländer hinzubekommen. Auch dass ist eine
populäre Aufgabe, die freilich nur schwer zu bewerkstelligen ist.

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