 Rheinische Post: Türkische Kampf-Justiz
Geschrieben am 06-01-2014 |
Düsseldorf (ots) - Seitdem türkische Staatsanwälte umfangreiche
Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen das Umfeld von
Premierminister Erdogan ins Rollen gebracht haben, tobt in der Türkei
ein offener Machtkampf. Erdogan, der auf einen klaren Sieg seiner AKP
bei den Kommunalwahlen im März gesetzt hatte, schwimmen die Felle
davon. Der Premier sah sich bereits zu einer radikalen
Kabinettsumbildung genötigt. Dass Erdogan nun sogar seinen
politischen Todfeinden von gestern, den türkischen Militärs, schöne
Augen macht, zeigt, wie brenzlig die Lage für ihn geworden ist: Erst
vor kurzem wegen Verschwörung abgeurteilten Generälen soll plötzlich
der Weg zu einer Rehabilitierung geebnet werden. Für Außenstehende
hält das Getümmel in der Türkei eine beunruhigende Erkenntnis parat;
die türkische Justiz ist ein politisches Kampfinstrument. In den
vergangenen Jahren benutzte Erdogan willfährige Staatsanwälte und
Richter zur Generalabrechnung mit den Militärs. Nun dienen dieselben
Juristen Erdogans Gegnern im eigenen, konservativ-islamischen Lager.
Rechtsstaat sieht anders aus.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
504899
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Pofallas Fehler Düsseldorf (ots) - Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla
ist ein glänzender Organisator und ein ideenreicher Partei-Manager.
Was ihm bisweilen abgeht, ist politisches Feingefühl. Schon beim
Euro-Abweichler Wolfgang Bosbach fand er nicht den richtigen Ton. Bei
seinen Wechselabsichten zur Deutschen Bahn hat er kein Gespür für den
richtigen Zeitpunkt. Es ist jedem Politiker unbenommen, die Seiten zu
wechseln und einen lukrativen Posten in der Wirtschaft anzunehmen.
Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch schied zuerst als
Ministerpräsident mehr...
- Rheinische Post: Eine gute Gesundheit stabilisiert die Macht Düsseldorf (ots) - Demokratie - so hat es eine Grünen-Politikerin
der ersten Stunde einmal formuliert - sei die Diktatur des Gesäßes.
Sprich: Wer am längsten konzentriert in Verhandlungen aushält, setzt
am Ende seine Position durch. Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt in
dieser Disziplin als Meisterin. Dadurch erlangt ihre Verletzung durch
den Ski-Unfall eine symbolische Bedeutung: Ausgerechnet zum Auftakt
der so lange verhandelten großen Koalition kann Merkel nicht mit
voller Kraft regieren. Doch die Leitung der Kabinettssitzung am mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Dreikönigstreffen / FDP Osnabrück (ots) - Richtige Strategie
Es war wie immer, und doch alles neu: Das traditionelle
Dreikönigstreffen der Liberalen fand zwar wie üblich am Vorabend im
Stuttgarter Hotel Maritim und am Tag selbst im Opernhaus statt, aber
das war es auch schon mit dem bekannten Prozedere. Denn dieses Jahr
stand alles unter der Überschrift "Neustart".
Diesen hat die Partei nach dem desaströsen Jahr 2013 bitter nötig.
Und so war eben doch alles etwas kleiner, bescheidener und teilweise
richtig nett. Statt des krampfigen Balls am Vorabend mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Vorratsdatenspeicherung Osnabrück (ots) - Zu Recht verärgert
Schon wieder ein Streitthema in der an Konflikten nicht armen
Großen Koalition. Ausgelöst hat ihn Justizminister Heiko Maas (SPD)
mit seinen Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung, die schon die
schwarz-gelbe Bundesregierung entzweite.
Ungewöhnlich ist zunächst einmal der eigenwillige Stil von Maas:
Dass er mit einem Gesetzentwurf bis zur Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs warten will, hat der Ressortchef über die Medien
angekündigt, nicht am Kabinettstisch. Kein Wunder, dass die mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Sterbehilfe Osnabrück (ots) - Keine Erlösung
Der Tod als Erlösung, das bleibt ein ethischer und politischer
Dauerbrenner. Nachdem Schwarz-Gelb keine Neuregelung zustande
gebracht hat, muss nun die neue Regierung grundlegende moralische
Fragen beantworten: Wird es ein klares Verbot organisierter
Sterbehilfe geben? Oder gerät auch Deutschland auf eine abschüssige
Bahn, wie Kritiker mit Blick auf die aktive Sterbehilfe in
Nachbarländern wie Belgien und den Niederlanden warnen? Der neue
Gesundheitsminister Hermann Gröhe bleibt sich mit seiner mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
