 Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Odersun AG
Geschrieben am 08-01-2014 |
Berlin (ots) - Nach Recherchen des rbb-Politikmagazins Klartext
führt die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen
verantwortliche Vorstände der Odersun AG durch.
Es stehe der Vorwurf der Insolvenzverschleppung im Raum,
bestätigte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Martin
Steltner auf Anfrage dem rbb. Der Sitz der Odersun AG war am
Potsdamer Platz in Berlin.
Wegen der Odersun AG ist im Oktober 2013 Brandenburgs
Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) in die Schlagzeilen
gekommen. Das Politmagazin KLARTEXT veröffentlichte damals einen
internen Rechnungshofbericht, der die Vergabe von einer so genannten
Rettungsbeihilfe des Ministers von über 3 Millionen Euro scharf
kritisierte. Heute ist der offizielle Rechnungshofbericht den
Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses des Landtages zur Verfügung
gestellt worden. Der Bericht bestätigte den Vorwurf im Wesentlichen.
Demnach hat der Minister gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen.
Ende vergangenen Jahres veröffentlichte der rbb einen internen
Brief der Odersun AG an den Minister, in dem das Unternehmen
mitteilt, dass es eigentlich insolvent ist. Mit der Vergabe der 3
Millionen Euro Rettungsbeihilfe wurde die Insolvenz nur weiter
verzögert, so das Mitglied des Wirtschaftsausschusses Dierk Homeyer
(CDU). "Damit hat sich in meinen Augen der Minister an der
Insolvenzverschleppung beteiligt."
Pressekontakt:
KLARTEXT
Politisches Magazin Fernsehen
Chef vom Dienst
Tel.: +49 (0)30 979 93-22 850
klartext@rbb-online.de
Homepage: www.rbb-online.de/klartext
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