 Südwest Presse: KOMMENTAR zu · NSA
Ausgabe vom 18.01.2014
Geschrieben am 17-01-2014 |
Ulm (ots) - KOMMENTAR zu · NSA
Ausgabe vom 18.01.2014 Barack Obama will dem Treiben seiner
Geheimdienste engere Grenzen setzen. Mit dieser Erklärung kommt der
US-Präsident den Forderungen europäischer Regierungen ebenso entgegen
wie dem wachsenden kritischen Potenzial seiner eigenen Landsleute.
Doch inwieweit er diesen Ankündigungen Taten folgen lassen kann, ist
offen. Nicht nur, weil er sein mit Spannung erwartetes Reformkonzept
eher moderater Natur ist, sondern auch, weil sich der Präsident
fragen lassen muss, wie weit er die Dienste, die im Interesse des
"Landes der Freien" ihre Nase in alles und jeden stecken, im Griff
hat. Denn diese, das zeigen die Enthüllungen, scheren sich kaum um
die US-Verfassung - dass sie sich im Ausland erst recht an keine
Regeln gebunden sehen, liegt auf der Hand. So sind die Verhandlungen,
die die Bundesregierung derzeit über Verträge wie das
No-Spy-Abkommen, das Schnüffelei zumindest unter Freunden und
Partnern unterbinden soll, von einer erheblichen Portion Naivität
geprägt. Denn Geheimdienste, das liegt in der Natur ihrer Arbeit,
lassen sich nicht vorschreiben, wie sie Arbeit zu erledigen haben.
Mit diesem Eigenleben werden weder Obama noch Bundeskanzlerin Angela
Merkel fertig werden. Ein politisches Klima schaffen, in dem nicht
Paranoia und Verdächtigungen den Ton angeben, das können sie sehr
wohl. Wenn Obama mit seiner Erklärung etwas dazu beigetragen hat,
dann ist das bereits sehr viel.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
506939
weitere Artikel:
- WAZ: Obama enttäuscht. Kommentar von Dirk Hautkapp Essen (ots) - Eine Enttäuschung bleibt eine Enttäuschung. Auch
wenn sie sich lange angekündigt hat. Amerikas Präsident, vor fünf
Jahren gestartet als Erneuerer einer Weltmacht, der bei der Wahrung
ihrer Interessen Verstand und menschliches Maß abhanden gekommen
waren, beugt sich der Angstmacher-Industrie der Geheimdienste. Der
fortwährende Ausnahmezustand, den sich die USA seit den
Terroranschlägen vom 11. September 2001 verordnet haben, bleibt die
Richtschnur allen Handelns. Bei einer Gefahrenabwehr, die weder
Landesgrenzen noch mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu regionalen Produkten Halle (ots) - Nun hat es auch eine Studie bestätigt: Zuhause sind
Markenartikel aus Sachsen-Anhalt fast unschlagbar. Teils über 90
Prozent der Konsumenten erkennen die Erzeugnisse auf Anhieb - und
kaufen sie auch. Es ist toll, wie sich einheimische Unternehmen im
eigenen Land immer besser gegen die einst übermächtige auswärtige
Konkurrenz behaupten. Dieser Erfolg sichert Arbeitsplätze, lässt
allmählich die Steuern sprudeln und weckt auch neue Hoffnungen - auf
noch mehr wirtschaftliche Entwicklung. Die Hoffnungen werden jedoch
nur mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu US-Geheimdiensten Halle (ots) - Zwar werden die Agenten der NSA nicht mehr ganz so
ungeniert vorgehen können, wie es sie gewohnt sind. Zwar wird der
eine oder andere Richter jetzt als Kontrollinstanz installiert. Zwar
wird der eine oder andere Datensatz künftig nicht mehr direkt bei der
NSA, sondern an anderer Stelle gespeichert. Zwar darf sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ziemlich sicher sein, dass ihr
Handy nicht mehr abgehört wird. Doch das ändert nichts. Obama hat
sich entschieden, der nationalen Sicherheit Vorrang vor dem Schutz
der Privatsphäre mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu CSU-Generalsekretär Halle (ots) - Immerhin hat schon die bayerische Staatsanwaltschaft
ermittelt, ob Scheuer den in Prag erworbenen Titel zu Recht trägt.
Die Antwort lautet: nur zum Teil - in Bayern und in Berlin dank einer
sehr großzügigen Regelung ja, im Rest der Republik nicht. Das hat
Herrn Scheuer aber nicht davon abgehalten, auf seiner Webseite, im
Bundestagshandbuch und in anderen Veröffentlichungen stets als Dr.
Scheuer aufzutreten. Und nun zeigt sich auch noch, dass er in seiner
schlichten Arbeit über die politische Kommunikation der CSU
abgeschrieben mehr...
- Weser-Kurier: Zur Bremer Integrationspolitik schreibt der WESER-KURIER: Bremen (ots) - Ehre - mit wenigen Begriffen wird mehr Schindluder
getrieben als mit diesem. Etwa, wenn die vermeintliche Ehre von wem
oder was auch immer - Nation, Religion, Volksgruppe, Familie, der
eigenen Person - vor der Würde anderer rangiert. Diese Haltung
verhindert immer gedeihliches Zusammenleben, sie fordert immer Opfer.
Kurz: Sie ist immer menschenfeindlich, schädlich. Natürlich kann eine
Gesellschaft nicht offen sein, die allen Zuwanderern erst einmal mit
Misstrauen begegnet und die von ihnen das Leugnen ihrer kulturellen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
