Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Oppositionsrechte
Geschrieben am 17-01-2014 |
Osnabrück (ots) - Vernünftiger Vorschlag
Norbert Lammert ist niemand, der spricht, ohne zu denken. Und so,
wie Lammert redet, so schreibt er auch. Deswegen ist sein
Ideenpapier, mit dem die Rechte der Opposition ausgeweitet werden
sollen, vor allem eines: vernünftig.
Darin steht - kurz gesagt - genau das, was Grüne und Linke seit
Wochen fordern: Mit nur 20 Prozent der Stimmen könnten sie etwa
Untersuchungsausschüsse einsetzen - auch gegen den Willen der
Koalition. Dies müsste nur noch der Bundestag beschließen, und fertig
wäre die Laube.
Doch Grünen und Linken reicht das nun doch nicht. Man brauche
Rechtssicherheit, neue Gesetze, rufen sie. Schließlich könnten
Bundestagsbeschlüsse revidiert werden.
Das ist - Verzeihung - Unsinn. Zwar können Beschlüsse
zurückgenommen werden. Aber in diesem Fall ist das mehr als abwegig.
Warum sollte die Große Koalition, und für die steht Lammert, den
eigenen Vorschlag kassieren?
Es ist richtig, der Opposition mehr Rechte zu geben. Zugleich wäre
es aber grundfalsch, Gesetze je nach Befindlichkeit einzelner
Parteien anzupassen. Hätte der Wähler Grünen und Linken diese Macht
geben wollen, hätte er das tun können. Hat er aber nicht.
Statt nun nach immer neuen Sicherheiten zu rufen, sollten sich die
Kleinen besinnen - auf Lammerts Vernunft und auf sich selbst. Sie
sollten den Vorschlag annehmen. Dann hätte das Gezeter um die Form
ein Ende - und es wäre wieder Platz für Inhalte.
Melanie Heike Schmidt
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
506961
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Geheimdienste / Internet / USA / Deutschland Osnabrück (ots) - Eine Enttäuschung
Endlich. Barack Obama setzt den Geheimdiensten per Dekret engere
Grenzen. Das hört sich vielversprechend an. Die Ankündigungen sind
freilich so vage, dass niemand ernsthaft mit einem grundsätzlichen
Wandel rechnen sollte.
Verwunderlich ist das nicht. Die Privatsphäre und Bürgerrechte zu
schützen ist in den traumatisierten USA zu einem nachrangigen Ziel
geworden. Nach den mörderischen Anschlägen vom 11. September 2001
herrscht in den Vereinigten Staaten ein dauerhafter Ausnahmezustand. mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Rente / Bundesregierung / Familie Osnabrück (ots) - Kinder und Rente: Die falschen Fragen
Wieder so eine Studie, die das Elternsein aufs Geld reduziert.
Dabei stimmt ja: Verhieß eine große Kinderschar in früheren Zeiten
ein materiell gesichertes Alter, indem der Nachwuchs einen versorgte,
gilt inzwischen das Gegenteil. Von dieser nicht gerade neuen
Erkenntnis abgesehen, wirft die Bertelsmann-Studie aber viel
grundsätzlichere Fragen auf. Die erste: Warum geht es so unfassbar
oft ums Geld, wenn von Kindern die Rede ist? Wieso wird nicht
häufiger der mangelnde gute mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CSU Osnabrück (ots) - Kleiner Doktor, großer Ärger
Wer betrügt, der fliegt: Mit diesem unsäglichen Slogan macht die
CSU Front gegen Osteuropäer. Jetzt stellt sich heraus, dass
ausgerechnet das Saubermann-Image des frisch gekürten
CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer Risse hat. Er schmückt sich mit
einem fragwürdigen Doktortitel, den er nicht in ganz Deutschland
tragen darf.
Nachdem der öffentliche Druck zu groß geworden ist, will der
Karrierist Scheuer - der als Brad Pitt der CSU gilt - auf seinen
mysteriösen Titel verzichten. mehr...
- Lausitzer Rundschau: Schlafseminar Bundestag
Zur Länge der Redezeiten von Koalitions- und Oppositionsparteien Cottbus (ots) - Bundestagsdebatten hat von jeher kaum jemand
zugehört, doch jetzt ist auch der letzte Anreiz weg. Die
zurückliegende Woche hat es gezeigt. Von einer Stunde Debatte reden
derzeit 44 Minuten lang zahlreiche Vertreter der Großen Koalition,
bis zum letzten Hinterbänkler, und begründen gebetsmühlenartig, warum
alles prima und richtig ist, was die Regierung so macht. Motto: Es
ist alles gesagt, aber noch nicht von allen. Und nur 16 Minuten lang
dürfen Linke und Grüne dagegenhalten. So verkommt der Bundestag zum
Schlafseminar. mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Obama scheint begriffen zu haben/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg Berlin (ots) - Endlich scheint der amerikanische Präsident
begriffen zu haben, zu welchem Vertrauenseinbruch das maßlose
Spionieren seiner Geheimdienste geführt hat. Er werde das
Datensammeln im In- wie im Ausland begrenzen, verbündete Staats- und
Regierungschef sollen künftig ungestört telefonieren können. Aber
alles unter dem Vorbehalt, dass die nationale Sicherheit Amerikas
nichts anderes verlange. Da bleiben viele Fragen. Wie weit die
Einsicht des einst als Heilsbringer gefeierten Barack Obama wirklich
geht und um wie viel kürzer mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|