 Westfalenpost: Kriegsherr im Technologie-Zeitalter / Kommentar von Dirk Hautkapp zur Obama-Rede
Geschrieben am 17-01-2014 |
Hagen (ots) - Eine Enttäuschung bleibt eine Enttäuschung. Auch
wenn sie sich lange angekündigt hat. Obama, vor fünf Jahren gestartet
als Erneuerer einer Weltmacht, der bei der Wahrung ihrer Interessen
Verstand und menschliches Maß abhanden gekommen waren, beugt sich der
Angstmacher-Industrie der Geheimdienste. Der fortwährende
Ausnahmezustand, den sich die USA seit den Terroranschlägen vom
11.9.2001 verordnet haben, bleibt die Richtschnur allen Handelns. Bei
einer Gefahrenabwehr, die weder Landesgrenzen noch politische
Trennlinien anerkennt. Und die sich folglich nicht verpflichtet
fühlt, Staaten, Bürgern oder Parlamenten wahrheitsgemäß Rechenschaft
abzulegen. Obama ist einer Analyse ausgewichen, die mit Legenden und
Schutzbehauptungen aufräumt. Der Datensammelaufwand der NSA stand
moralisch-ethisch, finanziell und politisch nie in einem angemessen
Verhältnis zum Ertrag. Der Überwachungswahn hat nie wirklich
Informationsvorsprung kreiert und Terror verhindert. Der Datenberg
ist das Problem. Nicht die Frage, wer ihn wo verwaltet. Obama will
diesen Missbrauch nicht erkennen. Dahinter steht auch eine
Kosten-Nutzung-Rechnung. Im November sind Halbzeitwahlen im Kongress.
Die Axt an die NSA zu legen, lieferte den "Falken" Steilvorlagen, die
zu Ungunsten der Demokraten enden und die Chancen für die
Präsidentenwahl 2016 verschatten könnten. Wenn es gelingt, der
US-Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, Obama mache auf Druck
vergrätzter Bündnispartner Abstriche bei der Nationalen Sicherheit.
Obama tut, wie die Ausweitung der Drohnen-Angriff in Afrika und
Pakistan beweist, das Gegenteil. Er ist und bleibt ein latenter
Kriegsherr im Technologiezeitalter.
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Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
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