Schleswig-Holstein: Keine Mehrheit, keine Zwangskammer / bpa fordert Aufgabe des Pflegekammerprojekts

Berlin (ots) - Im Rahmen einer Pflegekammerkonferenz am gestrigen
Montag im Kieler Sozialministerium zeigte sich deutlich, dass
Ministerin Kristin Alheit die Einrichtung einer Pflegekammer in
Schleswig-Holstein auf Biegen und Brechen durchsetzen will. Bernd
Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer
Dienste e. V. (bpa), kann für diese Haltung kein Verständnis mehr
aufbringen: "Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Frau
Alheit immer noch an ihrem Vorhaben festhält - trotz eines
eindeutigen Votums der Pflegenden gegen die Kammer. Die Ministerin
sollte das Ergebnis der von ihr selbst beauftragten Meinungsumfrage
respektieren statt es beinahe zwanghaft wider besseres Wissen in
ihrem Sinne zu interpretieren", fordert Meurer.

Auf der Pflegekammerkonferenz äußerten sich vor allem zwei
Vertreter anderer Kammern: die Präsidentin der
Psychotherapeutenkammer, Juliane Dürkop, und der Geschäftsführer der
Landesärztekammer Schleswig-Holstein, Dr. med. Carsten Leffmann. In
beiden Institutionen gibt es kammereigene Versorgungswerke, die
wiederum für die Pflegekammer nicht vorgesehen sind. "Dass die
Ministerin ausgerechnet bezahlte Funktionäre als Nutznießer des
Kammersystems für sich in die Bresche springen lässt, ist schon
befremdlich. Die Tatsache, dass die bisher geäußerte Kritik und die
eindeutige Ablehnung der Pflegenden in der Konferenz fast gar nicht
zur Sprache kamen, widerspricht allen Geboten demokratischer
Verhandlungskultur", so Meurer.

Die Diskussion um die Einrichtung einer Pflegekammer in
Schleswig-Holstein geht nun schon ins vierte Jahr. Im Herbst 2013
führte das Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest eine Befragung
der Pflegefachkräfte in Schleswig-Holstein durch. Das Ergebnis wird
seitdem von der Ministerin als Zustimmung gewertet, obwohl
fälschlicherweise auch diejenigen, die eine beitragspflichtige Kammer
ablehnen, zur Befürwortergruppe gezählt wurden. Um diese
Fehlauslegung zu klären und die Diskussion auf eine sachliche Ebene
zu bringen, legte der bpa zusammen mit dem Arbeitgeberverband Pflege
am 16. Januar 2014 im Rahmen der Landespressekonferenz in Kiel ein
Gutachten eines renommierten unabhängigen
Meinungsforschungsinstitutes vor und stellte die Positionen dar. Das
Gutachten bestätigt, dass es keine Mehrheit für die Pflegekammer in
Schleswig-Holstein gibt.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
bildet mit mehr als 8.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte
Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in
Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären
Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in
privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa
tragen die Verantwortung für rund 245.000 Arbeitsplätze und circa
18.900 Ausbildungsplätze. Das investierte Kapital liegt bei etwa 19,4
Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Herbert Mauel, Bernd Tews, Geschäftsführer, Tel.: 030-30878860,
www.bpa.de