 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
EU-Erweiterungskandidaten
Ansporn
KNUT PRIES, BRÜSSEL
Geschrieben am 21-01-2014 |
Bielefeld (ots) - Zwei Regierungschefs zu Besuch in Brüssel
verkörpern Glanz und Elend der europäischen Erweiterungspolitik. Da
ist der türkische Premierminister Erdogan, dessen Land seit einem
halben Jahrhundert in den europäischen Staatenverbund drängt.
Zunächst bündelten sich in seiner Person die Hoffnungen, Islam und
Demokratie seien doch zu einer dauerhaften Verbindung fähig. Seit er
im Sommer eine friedliche Demonstrationsbewegung niederknüppeln ließ,
wich diese Zuversicht der Skepsis. Und da ist Serbiens
Ministerpräsident Dacic, einst Sprecher der Partei des
Gewalt-Nationalisten Milosevic. Noch vor einem Jahr galt Serbien in
der EU als abschreckendes Beispiel eines erstarrten Systems. Jetzt
kommt Dacic als Friedensengel und Musterschüler daher. Erdogan und
sein serbischer Amtsbruder stehen für das, was die
Erweiterungspolitik der EU kann und was nicht. Sie kann ein
rückständiges Land zu Anstrengungen anspornen, die es aus eigener
Kraft kaum zustande brächte. Sie kann aber diese eigene Kraft
keineswegs durch Druck und Verheißungen von außen ersetzen. Eine
EU-Mitgliedschaft ist nicht das Resultat von Erziehung, sondern von
Entwicklung. Die ist in beiden Fällen noch lange nicht geschafft.
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Neue Westfälische
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