DER STANDARD-Kommentar: "Dauerauftrag an die Hypo" von Andreas Schnauder

Ständiges Hinausschieben des Problems grenzt an
Konkursverschleppung
(Ausgabe ET 28.1.2014)

Wien (ots) - Maria Fekter hat schon immer einen Hang zu
plastischen Vergleichen gehabt. Die Hypo werde den Steuerzahler mehr
kosten als Griechenland, gab die von der Finanzministerin zur
Abgeordneten (Fachgebiet: Wohlfühltermine) mutierte ÖVP-Politikerin
von sich. Das war vor mehr als zwei Jahren. Das hinderte Fekter
freilich nicht daran, die Verluste sehenden Auges in Kauf zu nehmen
und das Risiko des Steuerzahlers durch Untätigkeit zu maximieren.

Keine Frage: Fekter zum Sündenbock in der Budget-Causa Hypo zu
stempeln wäre unfair und unzutreffend. Es handelt sich vielmehr um
eine Verkettung finanzpolitischer Inkompetenz, mit der die
österreichische Politik versuchte, das Erbe Jörg Haiders zu
schultern. Michael Spindelegger macht dabei auch keine gute Figur.
Erst schaute er als Parteichef lange zu, wie Fekter das Problem
ignorierte. Dann entriss er seiner Partei-"Freundin" im Mai des
Vorjahres die Zuständigkeit und setzte gemeinsam mit Bundeskanzler
Werner Faymann eine Taskforce ein. Mittlerweile ist wieder ein gutes
halbes Jahr verstrichen, in dem die Hypo zweimal Staatshilfe
benötigte und in dem - richtig - wieder keine Weichenstellung
erfolgte.

Da erstaunt es den einfachen Beobachter doch ein wenig, wenn
angesichts der massiven finanziellen Belastungen und der politischen
Sprengkraft des Themas ein mit Spannung erwartetes hochrangiges
Treffen von Bundeskanzler, Finanzminister, Taskforce-Chef und
Notenbank-Gouverneur neuerlich keine Entscheidung bringt. Jetzt wird
einmal geprüft, ob man eine Lösung unter Beteiligung der Banken
zustande bringt. Generell wurden konkrete Maßnahmen in Richtung Bad
Bank bis Jahresmitte in Aussicht gestellt.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da verschlingt
eine notverstaatlichte Bank recht rhythmisch hunderte Millionen Euro,
und die seit Jahren mit dem Problem konfrontierte Regierung prüft nun
einmal die Lage. Jedes Unternehmen, das so agierte, sähe sich mit dem
Vorwurf der Konkursverschleppung konfrontiert. Österreich kann es
sich offenbar leisten, einen Dauerauftrag für insolvente Banken
einzurichten: Wenn es die Finanzlage nicht erlaubt, werden halt in
Windeseile die Steuern hinaufgeschnalzt.

Fairerweise sei hinzugefügt, dass auch eine Bad Bank den
Steuerzahler nicht außer Obligo ließe. Doch der entscheidende Vorteil
dieser Mülldeponie liegt darin, dass sie eine Halde ist, deren
Erhaltung nichts kostet. Die ständigen Kapitalzufuhren erübrigten
sich, nachgeschossen würde nur, was tatsächlich an Verlusten aus
uneinbringlichen Krediten anfiele.

Wien schielt nun ängstlich nach Luxemburg, wo die gestrengen
EU-Statistiker über die Anrechnung einer Bad Bank auf die
Staatsschuld entscheiden. Dieser Punkt sollte eigentlich
nebensächlich sein, wissen doch Investoren und Steuerzahler ohnehin,
dass das Hypo-Debakel die öffentlichen Verbindlichkeiten um bis zu
sechs Prozent der Wirtschaftskraft hochschnellen lassen werden. Die
Verschleierung der wahren Hypo-Budgetlast als oberste Maxime zu
wählen zeugt somit nicht nur von mangelndem Rückgrat, sondern von
Naivität.

Keine Frage: Die Verantwortung für das Desaster ist in Kärnten und
Bayern zu suchen. Spätestens seit der Notverstaatlichung vor mehr als
vier Jahren liegt der Ball allerdings in Wien. Dort wurde freilich
eine ziemlich ruhige Kugel geschoben.

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Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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