 Ostthüringer Zeitung: Knut Pries kommentiert zum Umgang der EU mit der Ukraine: Problem mit drei Seiten
Geschrieben am 02-02-2014 |
Gera (ots) - Die EU-Diplomatie hat im Falle der Ukraine keine
Meisterleistung abgeliefert. Der Auswärtige Dienst der EU unter der
Britin Ashton hat sich durch das Lavieren des Präsidenten
Janukowitsch ebenso in die Irre führen lassen wie die Ost-Experten in
den Hautpstädten. Über dem Stolz über das fertig ausgehandelte
Partnerschaftsabkkommen, vermeintliches Königsinstrument der
West-Anbindung der Ukraine, wurde eine eingehende politische
Bonitätsprüfung des Mannes Janukowitsch versäumt. Die
Entschlossenheit Putins hat man unterschätzt, die Bindung der Ukraine
an Russland ignoriert. Eine politisch, historisch und ökonomisch
komplexe Situation wurde auf eine simple Entscheidung zwischen Ost
und West reduziert. Die operative Ebene, die Arbeitsbienen in Ashtons
Apparat, waren zufrieden, den Text des Abkommens unter Dach und Fach
gebracht zu haben. Ihre politische Führung sah keine Notwendigkeit,
mehr Interesse zu investieren. Man hat dem Thema nicht genügend
Aufmerksamkeit gewidmet. Das Resultat hat Außenminister Steinmeier
auf der Münchner Sicherheitskonferenz treffend gekennzeichnet:
Pulverfass mit brennender Lunte. Dennoch sind die Ratschläge, die
jetzt von allen möglichen Schlaumeiern angeboten werden, genauso
ignorant wie die zweidimensionale Betrachtungsweise der
EU-Diplomatie. Weder werden Sanktionen Janukowitsch und die Seinen in
die Knie zwingen, noch kann man das Land auf Westkurs bringen, indem
man die zugesagten Hilfen radikal hochfährt und sich mit Putin auf
einen Geber-Wettbewerb einlässt. Gefragt ist vielmehr eine Strategie,
die der Verwobenheit der Ukraine mit Russland Rechnung trägt. Wenn es
stimmt, dass beide sich zueinander verhalten wie Schottland zu
England, dann folgt daraus nicht, dass Moskau ein Vetorecht hätte
über die Zukunft der vormaligen Sowjetrepublik. Es folgt aber, dass
es nicht reicht, sich allein mit Kiew ins Benehmen zu setzen. "Über
zweiseitige Angelegenheiten verhandeln wir nicht zu dritt", sagen die
Brüsseler Diplomaten. Das ist im Falle Ukraine borniert.
Pressekontakt:
Ostthüringer Zeitung
Redaktion Ostthüringer Zeitung
Telefon: +49 3447 52 59 70
redaktion@otz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
509645
weitere Artikel:
- Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Sicherheitskonferenz: Münchner Paukenschläge von Reinhard Zweigler Regensburg (ots) - Das äußere Erscheinungsbild der Münchner
Sicherheitskonferenz, die vor 50 Jahren als "Wehrkundetagung" in
Zeiten des Kalten Krieges begann, hat sich gewaltig verändert. Doch
das wichtige Anliegen der Zusammenkunft von höchst unterschiedlichen
Politikern aus höchst unterschiedlichen Staaten, Institutionen und
Parteien ist geblieben. Die wütenden Proteste vor dem weiträumig
abgesicherten Tagungshotel "Bayerischer Hof", die es noch vor Jahren
von Friedensaktivisten gab, sind abgeflaut. Geblieben sind die Foren,
offiziellen mehr...
- Rheinische Post: Knapp zwei Prozent der Arbeitnehmer gehen schon heute nach 45 Jahren abschlagfrei früher in Rente Düsseldorf (ots) - Knapp zwei Prozent der Arbeitnehmer gehen schon
heute nach 45 Jahren abschlagfrei in den vorgezogenen Ruhestand. Dies
geht aus Daten der Deutschen Rentenversicherung hervor, die der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe)
vorliegen. Von den 650.767 Neurentnern im Jahr 2012 waren 12.306
langjährig Versicherte, die abschlagfrei in den Ruhestand gegangen
sind. Seit 2012 gelten die Regelungen der schrittweisen Einführung
der Rente ab 67 Jahre. Bislang werden Zeiten der Arbeitslosigkeit
nicht mehr...
- Rheinische Post: Röttgen für Sanktionen gegen Verantwortliche in Ukraine Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die
Gewaltakte in der Ukraine nicht mehr tatenlos hinzunehmen. "Wir
brauchen Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Gewalt und
Unterdrückung", sagte Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Ihnen müsse jetzt signalisiert
werden, dass sie nicht anonym handelten, sondern dass sie persönlich
für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen würden. Röttgen nannte
Visa-Entzug, mehr...
- Rheinische Post: VDI-Chef Appel widerspricht Schätzungen des Innenministeriums zur Wirtschaftsspionage Düsseldorf (ots) - Der neue Chef des Verbandes der Deutschen
Ingenieure (VDI), Ralph Appel, widerspricht Schätzungen des
Bundesinnenministeriums zur Wirtschaftsspionage. "Der
Bundesinnenminister schätzt den jährlichen Schaden auf 50 Milliarden
Euro. Ich halte diese Zahl für viel zu niedrig. Ich gehe davon aus,
dass der Schaden, der deutschen Unternehmen durch Wirtschaftsspionage
entsteht, mindestens 100 Milliarden Euro pro Jahr beträgt", sagte
Appel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Appel, der seit mehr...
- NDR Info: Wesentlich mehr Rüstungsforschung in Niedersachsen als bislang bekannt Hamburg (ots) -
Sperrfrist: 03.02.2014 01:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Niedersächsische Hochschulen haben in den vergangenen Jahren
wesentlich mehr sicherheitstechnische und militärische
Forschungsprojekte durchgeführt als bislang bekannt. Das geht aus
einem Papier des niedersächsischen Wissenschaftsministeriums hervor,
das dem Radiosender NDR Info vorliegt. Demnach flossen seit dem Jahr
2000 mehr als 25 Millionen Euro in so genannte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
