 neues deutschland: Chefin der Brandenburger Linksfraktion Mächtig fordert von der Opposition mehr Sachlichkeit
Geschrieben am 03-02-2014 |
Berlin (ots) - Beginnender Wahlkampf und Personaldebatten: Seit
zwei Wochen ist Margitta Mächtig Vorsitzende der Potsdamer
Linksfraktion im Landtag und beschäftigt sich mit den Vorwürfen gegen
Wirtschaftsminister Christoffers, "obwohl mich Personalfragen eines
Ministeriums und auch die Verwaltungsverfahrensabläufe für
Fördermittelbescheide nichts angehen", wie sie im Gespräch mit der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Dienstagausgabe) sagt. "Ich erwarte von einer Opposition, dass sie
kritisch und konstruktiv ihre Konzepte zur Lösung von Problemen
unseres Landes vorlegt und sachlich um die Umsetzung streitet." Statt
sich um Themen wie die Ausdünnung der ärztlichen Versorgung und
Bildung zu kümmern, habe besonders die CDU ein anderes Ziel:
"Mindestens einmal in der Woche in der Zeitung zu stehen mit ihrem
Kampf gegen die LINKE."
Zu dem gegen sie erhobenen Vorwand der Fahrerflucht erklärt
Mächtig: "2013 touchierte ich beim Einparken ein Auto. Ich habe eine
Nachricht hinterlassen und zwischenzeitlich auch, wie in solchen
Fällen üblich, einen Fragebogen der Polizei ausgefüllt. Seitdem habe
ich keinerlei Informationen erhalten, weder von der Polizei, noch von
der Staatsanwaltschaft."
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neues deutschland
Redaktion
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