Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknech
Geschrieben am 03-02-2014 |
Gera (ots) - Eine Frau räumt auf. Nachdem die Staatsanwaltschaft
in der Landeshauptstadt Erfurt das Ermittlungsverfahren gegen
Christine Lieberknecht eingestellt hat, kann die Ministerpräsidentin
als Spitzenkandidatin der CDU nun juristisch unbehelligt in den
Thüringer Landtagswahlkampf ziehen. Ihre Nominierung am Valentinstag
wird ein rauschendes christdemokratisches Jubelfest werden. Die
politische Bewertung der Staatsanwaltschaft, weshalb sie das
Verfahren gegen die Regierungschefin beendet hat, ist der spannendste
Teil der Nachrichtenlage: Das Vertrauensverhältnis zu
Regierungssprecher Peter Zimmermann war gestört. Gestört war auch das
Vertrauensverhältnis zur Leiterin der Staatskanzlei, Marion Walsmann.
Und deshalb ist auch die schon weg. Lieberknecht hat gewissermaßen
ihren Hausputz beendet und die Wohnung mit neuen
Einrichtungsgegenständen, die nicht als Staubfänger im Weg rumstehen,
frisch und schmuck dekoriert. Denn im Mittelpunkt soll und wird die
Hausfrau selbst, also die Ministerpräsidentin, stehen. Stolperfallen
wären da nur fehl am Platz. Gegen Hausmeister Jürgen Gnauck, nun
Leiter der Staatskanzlei, ermittelt die Staatsanwaltschaft noch. Da
muss sich der Staub erst legen. Auch vor der Haustür und in
angrenzenden Räumen wird Lieberknecht wachsam bleiben müssen. Der
Dienstherr des Thüringer Elefantenjägers, Umweltminister Jürgen
Reinholz, war bereits drauf und dran durch den Porzellanladen zu
taumeln. Wie schnell ist da mal unnötig Geschirr zerdeppert.
Pressekontakt:
Ostthüringer Zeitung
Redaktion Ostthüringer Zeitung
Telefon: +49 3447 52 58 79
redaktion@otz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
509843
weitere Artikel:
- BERLINER MORGENPOST: Der richtige Schritt
Leitartikel von Christine Richter über Steuerhinterziehung und den Fall André Schmitz Berlin (ots) - Steuervergehen sind keine Kavaliersdelikte." So hat
es die Bundes-SPD mit Peer Steinbrück als Spitzenkandidat und Sigmar
Gabriel als Parteichef im vergangenen Jahr im Bundestagswahlkampf
immer wieder gesagt. Sie dachten dabei an Uli Hoeneß, den
Bayern-Manager, und sie wollten die Union unter Druck setzen. Sie
dachten nicht, dass einer ihrer Führungspolitiker ebenfalls Steuern
hinterzogen hat. Seit Sonntagabend ist das anders. Denn seit
Sonntagabend ist bekannt, dass André Schmitz, Staatssekretär für
Kultur in Berlin mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Hanna Vauchelle zu Korruption Regensburg (ots) - Pofalla zur Bahn, von Klaeden zu Daimler:
Wochenlang hat sich die EU-Kommission in beiden Fällen mit einem
Kommentar zurückgehalten. Gestern kam es dann doch noch zur Wende.
Berlin müsse endlich klare Regeln für das Drehtür-Phänomen finden, so
die Behörde. Gleiches gilt für die Parteienfinanzierung - die
Quandt-Spende an die CDU lässt grüßen. Dass Brüssel es jedoch
versäumt hat, das eigene Haus unter die Lupe zu nehmen, ist der
Schwachpunkt des Berichts. 30 Prozent der EU-Bürger halten die
europäischen Institutionen mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Wieder stehen prominente Steuersünder am Pranger =
von Lothar Leuschen Düsseldorf (ots) - Alice Schwarzer, Uli Hoeneß, André Schmitz -
sie alle eint eines: Steuerhinterziehung. Es fällt schwer, in diesen
Fällen nicht die ganz große Moralkeule hervor- und einmal richtig
auszuholen. Schließlich haben sich Personen schuldig gemacht, die,
besonders im Fall von Schwarzer und Hoeneß, bei jeder sich bietenden
Gelegenheit von Anstand und Moral gesprochen haben. Das können sie
sich zumindest vorläufig nun sparen. Es glaubt ihnen ohnehin niemand
mehr. Damit soll es nun aber auch genug sein mit der Moralapostelei, mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zum EU-Korruptionsbericht Halle (ots) - Auf der nach oben offenen Skala politischer
Korrektheit mag die Bundesrepublik mit weißer Weste dastehen. Aber
das reicht nicht. Deutsche Firmen, die sich um Aufträge in der
Nachbarschaft bewerben, machen mehr als oft die Erfahrung, dass nur
läuft, was auch gut geschmiert wurde. Wenn es nicht gelingt, die
Korruption EU-weit zu bekämpfen, kommt der EU das Vertrauen abhanden,
selbst banalste Grundsätze des gemeinsamen Wirtschaftens
sicherzustellen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zur Anzeige in der NSA-Schnüffelaffäre Halle (ots) - Ist die Anzeige ähnlich aussichtslos? Nein. Der
Unterschied ist, dass sie sich gegen deutsche Behörden und Politiker
richtet und die Geschädigten Deutsche sind. In Frankreich, Belgien
und Großbritannien führten ähnliche Anzeigen bereits zu Ermittlungen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nach Klage
mehrerer Bürger-rechtsgruppen London zur Stellungnahme aufgefordert.
In Deutschland ist ein Untersuchungsausschuss im Bundestag nicht
mehr aufzuhalten. Und auch die Bundesanwaltschaft prüft einen
Anfangsverdacht. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|