 Ostthüringer Zeitung: Kommentar von Peter Hahne zur Debatte um Steuerhinterziehung: Weg mit dem Ablasshandel!
Geschrieben am 04-02-2014 |
Gera (ots) - Schon der Begriff insinuiert eine unerträgliche
Verharmlosung: Wer Steuern hinterzieht, wird gerne mal als
Steuersünder bezeichnet. Ganz so, als wäre der Betrug am Gemeinwesen
ein lässlicher Fehltritt, als wären Anstand, Moral und Gesetzestreue
im Steuerrecht keine allgemein gültigen Regeln, sondern der
Interpretation jedes Einzelnen überlassen. Bei Steuerfragen hat jeder
seine Moral. Das Erbärmliche an den Fällen Schwarzer und Schmitz sind
vor allem die menschlichen Abgründe, die dabei zu Tage treten. Der
Berliner Staatssekretär hintergeht jenen Staat, den er in hoher
Funktion repräsentiert und der sein Gehalt zahlt. Aus Steuermitteln,
die ehrliche Bürger erarbeitet haben. Die Emma-Journalistin begleicht
jenen Teil ihrer Steuerschuld, der noch nicht verjährt war - und
sieht sich damit allen Ernstes auch moralisch reingewaschen. Die
Causa Linssen ist zwar anders gelagert. Doch warum der frühere
NRW-Finanzminister eine hohe sechsstellige Summe auf die Bahamas
geschafft haben soll, wird er noch genauer erklären müssen. Bei so
viel Bigotterie und moralischer Verirrung in den oberen Etagen der
Gesellschaft täte der Staat gut daran, den schwunghaften Ablasshandel
mit vermeintlich reuigen "Steueroptimieren" zu beenden. Die
"strafbefreiende Selbstanzeige" gehört abgeschafft; sie hat den
Finanzministern zwar viel Geld eingebracht, der steuermoralischen
Verwahrlosung aber unnötig Vorschub geleistet. Steuerhinterziehung
wird von immer weniger Menschen als Kavaliersdelikt angesehen. Der
Wind in der Gesellschaft hat sich gedreht. Es wird Zeit, dass der
Staat auch seine Gesetze schärfer fasst.
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