Berliner Zeitung: Kommentar zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur EZB
Geschrieben am 07-02-2014 |
Berlin (ots) - Kaum war der Beschluss am Freitag
bekanntgeworden, hieß es, Karlsruhe habe einen Meilenstein in die
Welt gesetzt oder sogar eine Revolution angezettelt. Warum? Weil das
Bundesverfassungsgericht sich erstmals überwunden und dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage vorgelegt hat. Aber
damit hat es dem Luxemburger Gericht keineswegs die Entscheidung
überlassen. Vielmehr ist es so: Die Mehrheit des Senats teilt die
verfassungsrechtlichen Bedenken, sie hält den Beschluss der EZB,
notfalls Staatsanleihen ausgewählter EU-Mitgliedstaaten in
theoretisch unbegrenzter Höhe anzukaufen, für einen Ultra-Vires-Akt,
das heißt für eine unzulässige Überschreitung ihrer Kompetenzen. Da
es sich um Europarecht handelt, hat Karlsruhe zwar die Frage in
Luxemburg vorgelegt, aber die Antwort betrachten die deutschen
Richter nur als verbindlich, wenn sie ihrer Rechtsauffassung
entspricht.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
bln.blz-cvd@berliner-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
510805
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Linssen will Amt bei RAG-Stiftung nicht abgeben Köln (ots) - Der wegen eines Auslandskontos unter Druck geratene
ehemalige NRW-Finanzminister und CDU-Schatzmeister Helmut Linssen
(CDU) will sein Amt als Finanz-Vorstand der Essener RAG-Stiftung
behalten. Das erklärte eine Sprecherin der Stiftung auf Anfrage des
"Kölner Stadt-Anzeiger".
Linssen ist seit Dezember 2012 Vorstandsmitglied der RAG-Stiftung.
Er sitzt im Aufsichtsrat der RAG Aktiengesellschaft und der RAG
Deutsche Steinkohle AG.Für seine Ämter erhält er mehrere
Hunderttausend Euro im Jahr.
Die RAG-Stiftung soll mehr...
- Frankfurter Rundschau: Kommentar Frankfurter Rundschau zur spanischen Strafanzeige gegen Chinas Ex-Präsident Jang Zemin / Recht weicht der Macht Frankfurt (ots) - Die spanische Justiz bereitet einen
internationalen Haftbefehl gegen Chinas Ex-Präsidenten Jang Zemin
vor. Wieder ein Beispiel dafür: Niemand hat die Idee der universellen
Justiz so konsequent in die Praxis umgesetzt wie Spanien. Damit wird
bald Schluss sein. Die Regierung in Madrid will unbeschwert von
Menschenrechtsverfahren ihre diplomatischen Beziehungen pflegen. Was
kümmern die kleinen Opfer im Räderwerk der großen Politik, wenn sie
anderen Interessen im Wege stehen? Das Recht weicht der Macht.
Pressekontakt: mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Schnell entscheiden / Kommentar zum Streit um die EZB-Befugnisse Mainz (ots) - Mario Draghi hat im Sommer 2012 mit zwei einfachen
Sätzen den Euro vor dem Untergang be -wahrt und damit Europa vor
einer ökonomischen Katastrophe. Wer das heute ernsthaft infrage
stellt, muss vor knapp zwei Jahren auf einer einsamen Insel gelebt
haben. Die Kritiker der zu diesem Zeitpunkt völlig richtigen, weil
einzig möglichen Entscheidung des EZB-Präsidenten aber leben mitten
unter uns und profitieren von der Tatsache, dass der Italiener zur
richtigen Zeit das Richtige gesagt hat. Dass sie dennoch vor das
Bundesverfassungsgericht mehr...
- neues deutschland: Die Rolle der EZB in der Krisenpolitik Berlin (ots) - Karlsruhe hat am Freitag festgestellt: Die
Europäische Zentralbank (EZB) ist böse, denn ihr Anleihenkaufprogramm
verstößt gegen die EU-Verfassung. Links und Rechts jubeln, weil sie
glauben, dass sie gewonnen haben. In der Tat hat die EZB im Rahmen
der Eurokrise eine Rolle zugewiesen bekommen, die mit ihrer
eigentlichen Aufgabe, in der Währungsunion Preisstabilität zu
gewährleisten und dem kapitalistischen Wirtschaftskreislauf genügend
Geld zur Verfügung zu stellen, nur noch wenig zu tun hat. Vielleicht
dachte EZB-Chef mehr...
- DER STANDARD-Kommentar: "Es lebe der Sport" von Alexandra Föderl-Schmid Menschenrechte sind für Österreichs Offizielle Nebensache
(Ausgabe ET 8.2.2014)
Wien (ots) - Nicht einmal exponieren hätte man sich müssen: Der
deutsche Bundespräsident Joachim Gauck, EU-Kommissarin Viviane
Reding, US-Präsident Barack Obama, sein französischer Amtskollege
Francois Hollande, der britische Premier David Cameron - sie bleiben
den Olympischen Winterspielen von Sotschi fern und begründen dies mit
Menschenrechtsverletzungen in Russland.
Und Österreichs Repräsentanten? Bundeskanzler Werner Faymann und
Verteidigungsminister mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|