 neues deutschland: Die Rolle der EZB in der Krisenpolitik
Geschrieben am 07-02-2014 |
Berlin (ots) - Karlsruhe hat am Freitag festgestellt: Die
Europäische Zentralbank (EZB) ist böse, denn ihr Anleihenkaufprogramm
verstößt gegen die EU-Verfassung. Links und Rechts jubeln, weil sie
glauben, dass sie gewonnen haben. In der Tat hat die EZB im Rahmen
der Eurokrise eine Rolle zugewiesen bekommen, die mit ihrer
eigentlichen Aufgabe, in der Währungsunion Preisstabilität zu
gewährleisten und dem kapitalistischen Wirtschaftskreislauf genügend
Geld zur Verfügung zu stellen, nur noch wenig zu tun hat. Vielleicht
dachte EZB-Chef Mario Draghi im Sommer 2012, auf dem Höhepunkt der
Staatsschuldenkrise, auch mal: »Legal, illegal? - Sch***egal!
Hauptsache es wirkt!« Womöglich hatte Draghi mit seiner Einschätzung
auch recht, denn nach dem Entschluss der EZB, notfalls in
unbegrenztem Umfang Staatsanleihen zu kaufen, verringerten sich die
Finanzierungskosten der Krisenstaaten merklich. Dabei wurde das
Programm noch gar nicht angewendet. Dass die EZB Teil der Troika ist,
stellt aber noch eine weitaus größere Überschreitung ihrer
Kompetenzen dar. Dabei greift sie direkt in die Wirtschaftspolitik
der Krisenländer ein und zwingt diese zu drastischen Sparmaßnahmen zu
Lasten der Bevölkerung. Darüber hat Karlsruhe jedoch nicht gerichtet.
Wünschenswert wäre es gewesen. Diese Aufgabe müssen jetzt Akteure wie
die Blockupy-Bewegung übernehmen, die im Herbst versuchen wird, die
Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes zu verhindern.
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neues deutschland
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