Bundestag berät Verlängerung von Mali-Mandat / Wüstner: Regierung muss Ziel und einen sicheren Zeithorizont benennen!

Berlin (ots) - Berlin. Vor der Debatte im Bundestag zur
Verlängerung des Mandats für die europäische Trainingsmission in Mali
und angesichts der öffentlichen Diskussion über mögliche weitere
Einsätze der Bundeswehr in Afrika erklärt der Bundesvorsitzende des
Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner: "Es ist
gut und wichtig, Mali wieder zum Stabilitätsanker in der Region zu
machen. Ich erwarte allerdings, dass die Bundesregierung im Zuge der
Debatte klare Ziele und einen konkreten Zeithorizont für das
Engagement in Sachen Entwicklung, Sicherheit und verbesserte
Regierungsführung beschreibt."

Die Neuordnung der malischen Armee sei bis 2018 angelegt.
Entsprechend wünsche sich die malische Regierung, dass die Europäer
für mehrere Jahre im Sinne eines "assist and advise" unterstützten,
sagte der Bundesvorsitzende. Der europäische Ansatz der Hilfe zur
Selbsthilfe sei zentral für das Vorankommen der Region.

Wüstner begrüßt ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, eine
neue Afrika-Strategie zu entwickeln. Hierbei werde es darauf
ankommen, dass die zuständigen Ressortchefs eng und abgestimmt
miteinander arbeiten - und nicht nur nebeneinander her. Nach den
Äußerungen des Bundespräsidenten, des Außenministers sowie der
Verteidigungsministerin während und nach der Münchner
Sicherheitskonferenz sei die Zeit reif für eine ehrliche
Strategiedebatte - nicht nur, aber auch über Einsatzoptionen für die
Streitkräfte.

Die Soldaten müssten ebenso wie die Bevölkerung Deutschlands
wissen, so Wüstner, was sich an der deutschen Afrika-Politik ändere
und in welchem Zusammenhang die einzelnen Einsätze stehen. Das gelte
auch für einen voraussichtlich notwendigen Einsatz in Somalia,
insbesondere weil Mogadischu ein weitaus gefährlicheres Pflaster als
Bamako in Mali sei. "Hier muss die Bundesregierung allerdings auch
erklären, wie Schutz, Rettung und notfalls Evakuierung sichergestellt
werden."

Mit Blick auf die Bundeswehr dürfe nicht vergessen werden, dass
diese mitten in einer großen Reform stecke. Rund 5.000 von 6.400
Organisationseinheiten würden verändert. "Für einen großen
Automobilkonzern, der nahezu alle seine Produktionsstätten samt
-abläufen in kurzer Zeit verändert, wäre es schon ein Kraftakt,
parallel dazu die vorherige Produktionsleistung aufrecht zu erhalten,
geschweige denn zu erhöhen. Insbesondere, wenn dem Personal dafür
über Jahre nur bedingt Erholungszeiten zuerkannt worden sind", so
Wüstner.

Zusätzliche Einsätze würden bei etlichen Truppenteilen die
notwendigen Regenerationsphasen gefährden. Wüstner: "Einzelne
Bereiche, wie beispielsweise der Lufttransport, sind bereits an ihrer
Belastungsgrenze." International sei die Bundeswehr dafür hoch
anerkannt, dass sie trotz Mammut-Reform die umfangreichen
Einsatzverpflichtungen hervorragend sicherstellen könne. Deutschland
habe aktuell keinen Grund, sich bezüglich seines militärischen
Engagements - trotz Reform - schlecht zu reden.

Was die Rahmenbedingungen für die Freiwilligen- und Einsatzarmee
Bundeswehr angehe, müsse klar sein, dass der Einzelplan 14 nach oben
angepasst werden muss - Deutschland brauche leistungsfähige und
moderne Streitkräfte. "Wenn es sicherheitspolitisch kälter wird, kann
es sich Deutschland nicht leisten, militärisch die Jacke auszuziehen.
Vor allem nicht dann, wenn man vollmundig ankündigt, in der Welt mehr
Verantwortung übernehmen zu wollen", so Wüstner.

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Jan Meyer, Tel.: 030/ 804703-30