 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Gabriel/EEG-Reform
Geschrieben am 12-02-2014 |
Stuttgart (ots) - Schon jetzt zeichnet sich ab, dass Gabriel sein
Konzept für eine EEG-Reform in mehreren Punkten überarbeiten muss. Es
gehört zur Demokratie, dass Abgeordnete und Bundesländer die Vorlagen
der Regierung nicht einfach abnicken. Für manche Einwände gibt es
gute Gründe. Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren in
eigene Kraftwerke investiert, um ihre Fertigungsstätten mit Strom zu
versorgen. Dieser Strom ist von der EEG-Umlage befreit, was sich
ändern soll. Gabriel sollte seine Pläne zumindest für bestehende
Anlagen überdenken. Es ist nichts gewonnen, wenn sich
Investitionsbedingungen verschlechtern und Arbeitsplätze verloren
gehen.
Gleichwohl sind die Möglichkeiten für Zugeständnisse begrenzt.
Wenn die Regierung überall nachgibt, werden die erhofften
Finanzwirkungen nicht eintreten. Ziel des Gesetzes muss sein, einen
weiteren Anstieg der EEG-Umlage zu verhindern. Ob dies mit Gabriels
Instrumentarium überhaupt gelingt, ist fraglich. Erschwerend kommt
hinzu, dass wichtige Elemente der Reform noch nicht feststehen. Schon
wegen des EU-Beihilfeverfahrens darf sich Berlin nicht um die Aufgabe
drücken, EEG-Sonderregeln für die Industrie zu streichen. Da es viel
Wildwuchs gibt, ist dieser Schritt unvermeidlich. Vergünstigungen
sind auf Produktionsbetriebe zu beschränken, die im internationalen
Wettbewerb stehen. Diese Abwägung ist im Einzelfall schwierig, aber
unvermeidlich.
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