Lausitzer Rundschau: Zum Jahreswirtschaftsbericht und der Politik der Großen Koalition / Gut ist nicht gut genug

Cottbus (ots) - Wer den von Minister Sigmar Gabriel (SPD)
vorgelegten und gestern vom Kabinett beschlossenen
Jahreswirtschaftsbericht mit den Empfehlungen des
Sachverständigenrates vergleicht, kann nur zu einem Schluss kommen:
Die Ratschläge der von ihr selbst bestellten Wirtschaftsweisen sind
der Bundesregierung schnurz. Sie sind in den Wind gesprochen. Nun ist
noch keine Regierung den Gutachten der meist konservativen
Professoren bedingungslos gefolgt, doch täte gerade die Große
Koalition gut daran, die Hinweise wenigstens ernst zu nehmen. Denn
sie beansprucht, die gute wirtschaftliche Lage des Landes dauerhaft
sichern zu wollen. Doch das, was in den nächsten Monaten beschlossen
werden soll, der Mindestlohn und das Rentenpaket mit seinen
Auswirkungen auf die Sozialkassen, wird die deutsche Wirtschaft
zunächst einmal eher belasten. Nicht, dass diese Maßnahmen
überflüssig wären. Aber es wäre zu wünschen, dass sie mit etwas
weniger ideologischer Verve angegangen würden. Dann würde man zum
Beispiel beim Mindestlohn nicht gleich sagen "Keine Ausnahmen",
sondern sorgsamer schauen, wo er der Beschäftigung oder den Betrieben
besonders schadet. Schwarz-Rot scheint jedoch zu denken, dass die
gute wirtschaftliche Lage des Landes eine Art Selbstläufer ist. Die
gestrige Prognose, 1,8Prozent Wachstum für dieses und sogar
zwei Prozent für das nächste Jahr, befördert diese fatale Ansicht.
Doch dieses ohnehin bescheidene Wachstum beruht wesentlich auf
Effekten und Politiken der zurückliegenden Jahre. Und die Welt
ringsherum schläft nicht. Noch mehr zu kritisieren ist mit Blick auf
die langfristige Perspektive deshalb all das, was von der Großen
Koalition gar nicht erst angepackt werden soll. Nicht mehr Effizienz
und Wettbewerb im Gesundheitswesen, nicht die Überprüfung der
familienpolitischen Leistungen und ihre Konzentration auf die bessere
Vereinbarkeit von Beruf und Familie, nicht die Korrektur der
Schieflagen im Steuersystem von den Umsatzsteuerbefreiungen bis zur
Kalten Progression. Nicht ein modernes Zuwanderungsrecht, nicht die
Erhöhung der Chancengerechtigkeit in der Bildung. In all diesen
Fragen verteilt sich die Verantwortung für Blockaden durchaus gerecht
zwischen Union und SPD. Dass die Große Koalition eine aktive
Industriepolitik betreiben will und die Interessen des produzierenden
Gewerbes offensiv vertritt, auch in Brüssel, ist zweifellos gut. Dass
sie den Mittelstand unterstützt und die Schuldenbremse früher als
gefordert einhalten will, steht ebenfalls auf der Habenseite. Auch
das geplante sanfte Abbremsen des Strompreisanstiegs. Doch gut ist
für die Zukunft nicht gut genug.

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