 Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Aktion Pulssenkung
Geschrieben am 17-02-2014 |
Ravensburg (ots) - Staatskrise? Nein, es ist eine Koalitionskrise,
und die ist zu bewältigen - das ist der Tenor in Berlin. Nach Tagen
der Aufgeregtheit sind jetzt alle Beteiligten sichtlich bemüht, den
Puls wieder zu senken. Doch es ist ein tiefes Zerwürfnis, das da
ausgeräumt werden muss. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel spricht
öffentlich sein Bedauern aus, dass ein CSU-Minister gehen musste. Er
nimmt damit Dampf aus dem Kessel, stellt aber gleichzeitig klar, dass
seine SPD am Rücktritt nicht schuld ist. Fraktionschef Thomas
Oppermann habe nur wahrheitsgemäß Fragen beantwortet. Die Kanzlerin
wiederum spricht ihrem Vize Gabriel ihr Vertrauen aus und dämpft
damit das bayerische Grollen. Die Kirche im Dorf zu lassen und zur
Sacharbeit zurückzukehren - so das Signal -, ist ihr Wunsch. Wie es
aussieht, wird die CSU darauf verzichten, sich den für sie
entstandenen Schaden durch den Rücktritt aus SPD-Reihen ausgleichen
zu lassen. Vielleicht verlangt sie stattdessen politisches
Entgegenkommen - kurz vor den Kommunalwahlen in Bayern wird Horst
Seehofer bestimmt ein entsprechender Wunsch einfallen. Dieses Opfer
wäre zu verschmerzen, wenn denn die Große Koalition zu einer
vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückfindet. Zu einer Achse ähnlich
der legendären Freundschaft zwischen Peter Struck und Volker Kauder
wird es in dieser Großen Koalition ganz gewiss nicht mehr kommen.
Aber es muss auch keine Freundschaft sein, gegenseitige
Verlässlichkeit reicht. Hier muss Oppermann wohl noch viel
nacharbeiten. Der Fall Edathy bleibt unappetitlich. Die offenen
Fragen, ob dieser gewarnt wurde, müssen geklärt werden. Darüber
hinaus aber ist es die drängendste Aufgabe der Koalition, zur
Sacharbeit zurückzukehren. Von Großen Koalitionen wird die
Bewältigung großer Themen erwartet. Mit der Energiewende, den Renten
und der europäischen Finanzkrise stehen genug Aufgaben und große
Themen an, für die sich jede politische Auseinandersetzung lohnt.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
512395
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Euro-Krise Bielefeld (ots) - An nichts würde Europa lieber glauben als an
positive Zahlen aus Griechenland. Um des Landes und der Menschen
willen. Aber die bittere Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt,
dass Zurückhaltung und Nüchternheit Tugenden sind, wenn es um
Haushaltsdaten oder gar Reformversprechen der Hellenen geht.
Dass noch bei der letzten Überprüfung der Athener Politik gerade
mal 53 Prozent der zugesagten Maßnahmen übernommen worden waren, ist
ein Schlag ins Gesicht der Partner, die für die Rettung des Landes
eintreten. Anstatt mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition Bielefeld (ots) - Wenn im Kanzleramt die Türen knallen, soll es
niemand hören. Deshalb ist es verständlich, dass das geplante Treffen
des Koalitionsausschusses zunächst einmal verschoben wird. Nach nicht
einmal acht Wochen steckt die große Koalition so tief in der Krise,
dass die drei Parteichefs Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst
Seehofer einen Ausweg suchen müssen.
Das wird schwer genug. Wie soll dieses Regierungsbündnis aus drei
Parteien vier Jahre lang durchhalten, wenn schon jetzt jedes
Vertrauen verloren ist? Im Fall mehr...
- Rheinische Post: Rolle der Staatsanwälte muss auf den Prüfstand Düsseldorf (ots) - Kommentar von Gregor Mayntz
Ist es zu hoch gegriffen, im Zusammenhang mit dem Fall Edathy von
einer "Staatskrise" zu sprechen? Das Stolpern eines SPD-Abgeordneten
über seine heimliche Neigung, Geld für die Betrachtung nackter Knaben
auszugeben, rechtfertigt das nicht. Und auch nicht der Sturz eines
Ministers über das Offenbaren von Dienstgeheimnissen zur selbstlosen
Stabilisierung eines potenziellen Regierungspartners. Dennoch wächst
das Gefühl, dass ein politisches System in der Krise steckt, in dem
Staatsanwälte mehr...
- Weser-Kurier: Kommentar zu Tebartz-van Elst Bremen (ots) - In Limburg geht es um den Repräsentationsbau eines
geistlichen Würdenträgers. Und der hat offenbar auch noch in die
Kassen einer karitativen Stiftung gegriffen, damit seine hohen
Ansprüche an die Wohnkultur befriedigt werden können. Wenn sich das
als Tatsache herausstellt - und Bischof Tebartz-van Elst hat schon
einmal dafür zahlen müssen, dass er berechtigte Vorwürfe leugnete -,
wäre das ein größerer Skandal als Elbphilharmonie und Flughafen BER.
Nicht wegen der Summe in Euro, sondern wegen der moralischen
Fallhöhe: mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Neue Vorwürfe gegen Limburger Bischof
Du sollst nicht stehlen
Miriam Scharlibbe Bielefeld (ots) - Von einem "Protzbau" war die Rede, von
dekadenten Extrawünschen und Erste-Klasse-Flügen. Das Verhalten des
vorübergehend beurlaubten Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van
Elst schockierte deutschlandweit Christen und Kirchenkritiker. Doch
der neueste Vorwurf übertrifft alles: Der Bischof soll
Stiftungsgelder in Millionenhöhe zweckentfremdet haben, um die
Baukosten für seinen Amtssitz zu verschleiern. Sollte sich der
Vorwurf bewahrheiten, müsste sich Tebartz-van Elst nicht nur vor
seinem höchsten Dienstherrn, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
