BERLINER MORGENPOST: Schmitz ist sich selbst der Nächste/ Ein Leitartikel von Andreas Abel

Berlin (ots) - André Schmitz hat es abgelehnt, als
Kultur-Staatssekretär entlassen zu werden. Ein Schreiben an seinen
ehemaligen Dienstherrn, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit,
in dem er bat, von seinen Aufgaben entbunden zu werden, zog Schmitz
in den vergangenen Tagen zurück. Nun blieb dem Senat nichts anderes
übrig, als den Kultur-Staatssekretär in den einstweiligen Ruhestand
zu schicken. Das kostet die Berliner Landeskasse rund 200.000 Euro
Ruhegehalt und fügt der ohnehin schon unappetitlichen Steueraffäre um
André Schmitz ein weiteres ärgerliches Kapitel hinzu.

Schmitz hat ohne Zweifel mit seiner Steuerhinterziehung mehrfachen
Schaden angerichtet. Da ist zum einen die gesellschaftliche und
moralische Komponente. Er hat einen Steuerbetrug zu Lasten des
Gemeinwesens begangen. Gerade ein Mann in einer so verantwortlichen
Position wie der des Kultur-Staatssekretärs muss wissen, wie wichtig
Steuereinnahmen für das Funktionieren dieses Gemeinwesens sind. Zum
anderen hat der Sozialdemokrat Schmitz großen politischen Schaden
hinterlassen. Wie soll glaubwürdig Steuerhinterziehung stärker
bekämpft werden, wenn ranghohe Politiker sich selbst daran beteiligen
und nicht einmal Konsequenzen ziehen, wenn das auffliegt?

Nun verschlimmert Schmitz die Sache noch. Der SPD-Politiker, der
auch Erbe des Vermögens der Unternehmerfamilie Schwarzkopf und
deshalb wohlhabend ist, erstreitet sich Ruhegehalt - zu Lasten der
Landeskasse. Dafür fehlt einem jegliches Verständnis, auch wenn
Schmitz juristisch noch so sehr im Recht sein mag. Es geht nicht nur
um Paragrafen, es geht auch um Anstand und um politische Haltung, ja
um Kultur. Nach Bekanntwerden seines Steuerbetruges zeigte der
Kultur-Staatssekretär Reue. Was ist davon geblieben?

Auch die Art und Weise, wie in der Senatskanzlei mit dem Rücktritt
des Kultur-Staatssekretärs umgegangen wurde, verdient eine kritische
Betrachtung. Allgemein wurde dessen Schreiben als Entlassungsgesuch
gewertet. Aber die Senatskanzlei muss damit anders umgehen als die
Allgemeinheit. Statt den Brief tagelang von Juristen deuten zu
lassen, wäre es angebrachter gewesen, André Schmitz förmlich in einem
Schreiben zu einer eindeutigen Rechtsposition zu bewegen. Auch dieses
peinliche Hin und Her wäre Berlin besser erspart geblieben.

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