Hagen (ots) - Schärfere Gesetze, härtere Strafen, klarere
Regeln - das sind die üblichen Forderungen, wenn Skandale hochkochen.
So ist es nicht verwunderlich, dass jetzt entsprechende Wortmeldungen
die Affäre um die vom SPD-Politiker Edathy bestellten
Kinder-Nacktfotos begleiten. Verständlich ist das: Wer sich von
solchen Bildern sexuell erregen lässt, erregt seinerseits Abscheu.
Wie kann das völlig legal sein?
Schon der Begriff
Kinderpornografie führt in die Irre, weil er eine Verwandtschaft zur
"normalen" Pornografie suggeriert. Doch die ist nicht vorhanden.
Bildmaterial von Sex mit Kindern ist immer Resultat eines schweren
Missbrauchs. Das lässt sich nicht in eine Schublade stecken mit
Nackedei-Strandfotos. Die sind harmlos. Zumindest, so lange sie nicht
verkauft werden. Hier wäre ein Ansatzpunkt für eine gesetzliche
Neuregelung. Aber Vorsicht: Abweichende sexuelle Neigungen dürfen
nicht kriminalisiert werden, wenn niemand geschädigt wird. Und eine
neue Prüderie wäre im Land der Freikörperkultur auch nicht
wünschenswert. Deshalb empfiehlt es sich abzuwarten, bis sich die
Aufregung gelegt hat.
Dringender ist die Auseinandersetzung
mit dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Eine Hausdurchsuchung damit
zu begründen, dass Käufer legaler Bilder oft auch illegale besäßen,
klingt wie: Wer in der Apotheke Aspirin kauft, hat erfahrungsgemäß
manchmal Heroin im Haus. Dann hält man die Aktion nicht geheim und
erledigt Ruf und Karriere eines Menschen, der - so weit bekannt -
nichts Verbotenes getan hat. Das ist völlig inakzeptabel.
Andererseits möchte man Sebastian Edathy wirklich nicht wieder im
Bundestag sehen. So kommen sich Moralempfinden und Rechtskultur
kompliziert in die Quere. Dagegen wirkt so ein Koalitionskrach
putzig.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
- Westfalenpost: Westfalenpost zu den Problemen der Hebammen Hagen (ots) - Es ist eine schwere Geburt: Seit Jahren schon
verspricht die Politik, die Hebammen von hohen Haftpflichtprämien zu
entbinden. Getan aber hat sich seitdem kaum etwas. Zwar verschafften
die Kassen den Hebammen vorübergehend Linderung, indem sie sich an
den steigenden Kosten beteiligten. Doch nun hat sich die Situation
erneut zugespitzt, weil mit dem Ausstieg einer Versicherung die
Beiträge explodieren, wenn nicht gar der Versicherungsmarkt ganz
zusammenbricht. Ohne Haftpflichtversicherung aber können Hebammen
weder mehr...
- Ostthüringer Zeitung: Carl D. Goerdeler kommentiert: Chaos in Caracas Gera (ots) - Seit einer Woche ist Venezuelas Hauptstadt ein
Schlachtfeld von Protestdemonstrationen und Polizeiaktionen. Drei
Tote sind bislang zu beklagen, Hunderte von Verletzten, ein
Trümmerfeld abgefackelter Autos.
Eine explosive Masse hat sich aufgebaut. Nicolás Maduro, der
Präsident von Gnaden des verstorbenen Comandante Hugo Chávez, sieht
dunkle Mächte am Werk, die Amerikaner, die Faschisten, die
Putschisten und selbst den Ex-Präsidenten Uribe aus dem Nachbarland
Kolumbien. Alle wollen sie die sozialistische Republik, mehr...
- Lausitzer Rundschau: Nicht überreizen
Die Koalition und das fehlende Vertrauen Cottbus (ots) - Die Union sollte nicht überreizen mit ihrer
Forderung nach "vertrauensbildenden Maßnahmen". In der Defensive
wegen der Edathy-Affäre ist die SPD nämlich nicht allein, sondern die
schwarz-rote Koalition als Ganzes. Am Ende hat nicht die SPD Minister
Friedrich gestürzt, sondern er ist über die fehlende Unterstützung
von Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Parteichef Horst Seehofer
gestolpert. Damit taugt er auch nicht zum christsozialen Märtyrer.
Zumal noch ungeklärt ist, ob Friedrich mit seiner Plauderei nicht
doch einen mehr...
- Lausitzer Rundschau: Das Prinzip Nichtstun
Brandenburgs SPD scheut sich vor nötiger Gebietsreform Cottbus (ots) - So geht es natürlich auch: Baut sich ein großes
Problem auf, hält sich das Kind die Hände vor die Augen. Problem
beseitigt. So in etwa könnte man das leise Davonschleichen der
Brandenburger SPD von einem der drängendsten Probleme im Land
beschreiben: der Gebietsreform. Das Land ist auf der kommunalen Ebene
dringend reformbedürftig. Die Einheiten - vor allem die Landkreise -
sind deutlich zu klein, um fachkundiges Personal zu gewinnen. Schon
heute sind viele Kommunen damit überfordert, ihren Haushalt
ordentlich zu mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Energiewende Stuttgart (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist
nicht zu beneiden, der die Energiewende stemmen muss und auch
couragiert im neuen Amt losgelegt hat. Denn er kämpft beim Thema
Energie auch in Brüssel. EU-Wettbewerbkommissar Joaquin Almunia stört
fundamental, dass hierzulande so viele Unternehmen privilegiert sind
und die Ökostromumlage nicht bezahlen müssen. Er mahnt dringend eine
Reform an. Gabriel ist unter Zeitdruck. Wenn er nicht bald neue
Regelungen findet, die in Brüssel auf Zustimmung stoßen, droht der
Gau: Das mehr...
|